Oben schrieb ich das hier

"Gerade hat man versucht, im Rahmen dieses Riesengesetzes mit "Reformen", die den Deal mit der Troika absichern, eine klitzekleine Kleinigkeit mit einzubauen: Abgeordneten sollte es erlaubt sein, Offshorefirmen zu haben. Nach eine Pressebericht gab es einen Riesenaufschrei. Nun hat man das geändert. Nicht etwa kassiert. Nun sollen die Abgeordneten eine Schonfrist von 60 Tagen bekommen, um ihre ggf. vorhandenen Beteiligungen an Offshore-Firmen zu übertragen (an wen, das dürfen sie gerne verschweigen) und sie bleiben straffrei."

Nun gerade der nächste Knaller: Die Veränderung/das neue Gesetz ist noch immer nicht verabschiedet. Es ist im Gesetzblatt zwar als Entwurf veröffentlicht, aber nicht zur Abstimmung gerufen worden. Damit ist faktisch das erste Gesetz in Kraft, das die völlige Legalität von Offshore-Firmen für Abgeordnete garantiert.

Einzig möglicher Grund: Am 30. Juni ist Abgabetermin für die Steuererklärungen 2015. Wenn das neue Gesetz erst später in Kraft tritt, müssen die Abgeordneten ergo ihre Beteiligungen auch nicht deklarieren. Und haben mindestens noch ein Jahr Zeit, sich neu zu sortieren. Und wer weiss noch, was in einem Jahr ist? Vielleicht ist dann ja auch schon Gras über die Sache gewachsen und es kräht kein Hahn mehr danach.

Viele Grüße

Gaby

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"Das Dumme an Internetzitaten ist, dass man nie weiß, ob sie auch stimmen." Leonardo da Vinci