Hallo,

diese (übrigens auch von Soros unterstütze) Vorstellung möchte ich mal als Anstoß zu einer Debatte als Alternative zum auch hier immer mehr um sich greifenden Nationalstaatspopulismus in den Raum werfen.

Eher zufällig bin ich in Facebook über einen 30-minütigen Vortrag von Ulrike Guérot gestolpert, dessen Inhalte aber hier besser und ausführlicher dargestellt werden:
re:publica 2015 - Ulrike Guérot: The European Republic is under construction

Guérot bezieht sich u.a. auf Habermas, bei dem ich auf Wiki auch auf einen interessanten Absatz stoße:

[color=#0060a0]Das Wesen der Demokratie ist für Habermas vorrangig durch den Begriff der politischen Partizipation gekennzeichnet. Diese realisiere sich, indem „mündige Bürger unter Bedingungen einer politisch fungierenden Öffentlichkeit, durch einsichtige Delegation ihres Willens und durch wirksame Kontrolle seiner Ausführung die Einrichtung ihres gesellschaftlichen Lebens selbst in die Hand nehmen“ und so „personale Autorität in rationale“ überführen (KuK, S. 13). Damit sei Demokratie die politische Gesellschaftsform, die „die Freiheit der Menschen steigern und am Ende vielleicht ganz herstellen könnte“ (KuK, S. 11). Sie werde erst dann wirklich „wahr“, wenn die „Selbstbestimmung der Menschheit“ wirklich geworden ist.

Diese Idee der Herrschaft des Volkes sei aber im modernen Verfassungsstaat in Vergessenheit geraten. Habermas kritisiert eine „Verlagerung des Schwergewichts vom Parlament weg auf Verwaltung und Parteien“ (KuK, S. 20f), womit die Öffentlichkeit auf der Strecke bleibe. Der Bürger unterstehe zwar „in fast allen Bereichen täglich“ der Verwaltung, was er jedoch nicht als erweiterte Partizipation, sondern als eine Art Fremdbestimmung erlebe, der gegenüber er eine am Eigeninteresse orientierte Haltung einnehme. Die Parteien hätten sich gegenüber dem Parlament und dem Wähler verselbständigt. Das Parlament sei zu einer Stätte geworden, „an der sich weisungsgebundene Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen registrieren zu lassen“ (KuK, S. 28). Mit dem Verschwinden der Klassenparteien und der Entstehung der modernen „Integrationsparteien“ ist laut Habermas auch der Unterschied der Parteien untereinander verloren gegangen, während die politischen Gegensätze „formalisiert“ und so gut wie inhaltslos werden. Für den Bürger sei „juristisch der Status eines Kunden vorgesehen […], der zwar am Ende die Zeche bezahlen muss, für den im übrigen aber alles derart vorbereitet ist, dass er selber nicht nur nichts zu tun braucht, sondern auch nicht mehr viel tun kann“ (KuK, S. 49f).[/color]

Bezugnehmend auf die historische Entwicklung des demokratischen Europas und der im Gegensatz zur Konstanz von Regionen ständigen Grenzverformung artefaktischer (sic!) Nationalstaatsgebilde stellt Guérot nun das (weibliche) Europa der Regionen dem populistischen (männlichen) Nationalstaat gegenüber, wobei es der EU in ihrer jetzigen Form nicht gelingen kann, letzteres zu überwinden, da gerade im EU-Parlament Nationalstaatstümelei betrieben werde (von mir natürlich sehr verkürzt/vereinfacht dargestellt). Man müsse zurück zur echten Gewaltenteilung(!), dem der Souverän (jeder Bürger) seine (gleichwertige) Stimme gibt. Prinzipiell dient ihr als Vorbild das US-System, u.a. mit der Trennung von Gouverneuren (regieren die Region) und Senatoren (vertreten die Region), einem bundeseinheitlichen Wahl- und Sozialrecht, sowie einheitlichen Bundessteuern.

Da nun nur etwa jeder fünfte Bürger Europas versteht, wie die EU derzeit aufgebaut ist, hier noch ein kurzer Abriss mittels Wikipedia:

[color=#0060a0]Europäisches Parlament
- "Bürgerkammer": repräsentiert die EU-Bürger, aber keine Wahlgleichheit
- dient der EU-Gesetzgebung, aber das EU-Parlament besitzt keine volle Gesetzgebungskompetenz
- Budgetrecht
- Kontrolle der Regierung, also der EU-Kommission (u.a. Misstrauensantrag)
- kein unmittelbares Initiativrecht (dies hat die Kommission inne)
- übliches Parteiengezänk

Rat der EU
- "Staatskammer": repräsentiert die Regierungen der EU-Staaten (1 Vertreter je Land), Vermischung von EU-Legislative und nationalstaatlicher Exekutive
- dient ebenfalls der EU-Gesetzgebung

nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat
- besteht aus den Regierungsschefs der einzelnen EU-Staaten und unterliegt daher nationalstaatlichen Interessen
- diese Nationalstaatsinteressen verhindern eine De-Nationalisierung und gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik
- beeinflusst Rat der EU (Richtlinienkompetenz) und Kommission (richtet sich nach den im Europäischen Rat gefundenen Kompromissen)
- wählt vom Rat der EU empfohlenes EZB-Direktorium
- handelt EU-Verträge aus

Europäische Kommission
- alleiniges Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren
- überwacht die Einhaltung des EU-Rechts in den EU-Staaten
- Mitglieder werden vom EU-Rat vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt (Demokratiedefizit)[/color]

Soweit erstmal...

Gruß!â„¢

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Gruß!™

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