Kernproblem
Ich sehe das Problem zum Teil bei den Parteien, zu einem viel größeren
Teil aber bei den Leuten in den Parteien. In einer funktionierenden
Demokratie darf es einfach sowas wie Berufspolitiker nicht geben!Zur Besetzung der Parlamente würde ich einen gänzlich anderen Weg
gehen:
Sozusagen als vorbereitende Schritte
1. Verbot sämtlicher Parteien;
2. Abschaffung von Parlamentswahlen jeglicher Art, Wahlen maximal auf
kommunaler Ebene;
3. völlige Entschlackung aller Gesetzestexte, vollständige Entfernung
von juristischem Kauderwelsch...alle Gesetze müssen von jedem verstanden
werden können. Komplette Überarbeitung der Steuergesetze hin zu einem
System, wo jeder, wirklich jeder, den gleichen Prozentsatz zahlen muss, und
sich die Besserverdiener durch irgendwelche Schlupflöcher schummeln
können.
4. Sämtliche Geheimabkommen werden ausgesetzt!
Zustimmung zu Punkt 1, 3 erster Satz und 4. Punkt 2 ist ja Unsinn. Zum Bundesrecht braucht man ein Bundesparlament, ergänzt durch Volksabstimmungen.
Das Entscheidende ist auch nicht die - natürlich wichtige - Entschlackung der Gesetze von juristischem Kauderwelsch, sondern die Abschaffung der Kompetenz zu inhaltlichen Gesetzen zum Wirtschafts- und Kulturleben, die beide eine Unabhängigkeit von der Politik brauchen.
Eine rein mechanische Computerauswahl ist ja fürchterlich. Es geht um die Wahl von geeigneten Menschen. Auf die Kenntnis von Sachfragen kommt es bei der Reduktion der Gesetzgebungskompetenz auf das reine Recht gar nicht mehr an, denn die bezieht sich immer auf Fragen des Wirtschafts- oder des Kultur- und Bildungswesens. Das ist Sache der dort sachkundig arbeitenden Menschen, die horzontal Vereinbarungen treffen. In Bezug auf das Recht ist jeder mündige Mensch urteilsfähig.
Gruß
Falkenauge