"Wenn in der Verfassung postuliert wird, dass die politischen Parteien an
der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben, so haben sie
sich in den zurückliegenden Jahren aus dieser Aufgabe verabschiedet..."

"...(die Parteien) sind für den Bürger weitgehend unsichtbar, kümmern
sich nicht um seine Belange und sind zu reinen auf Berlin ausgerichtete
Karriereeinrichtungen verkommen."

Hallo, stocksorcer, ich habe hier schon mehrmals geltend gemacht, dass die Parteien prinzipiell, nicht nur die jetzt herrschenden, verfehlte Konstrukte sind.

Sie vertreten schon dem Namen nach (pars = Teil)nur Teilinteressen der Gesellschaft, die sie gegen die anderen Teilinteressen durchzusetzen streben, was nur auf deren Kosten gehen kann. Parteien haben nicht das allgemeine Wohl im Auge, sondern nur die Macht, um ihre Interessen durchzusetzen, die heute schon vielmach nicht mehr diejenigen ihrer ursprünglichen Klientel sind.
Was ist das für ein irres System? Das muss grundsätzlich neu durchdacht werden.

Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben.

Auch die Judikative ist von Parteimitgliedern durchsetzt und ihre Unabhängigkeit durchlöchert, was sich besonders gravierend beim Bundesverfassungsgericht, dem Hüter und maßgebenden Ausleger des Grundgesetzes auswirkt.

Parteien gehören abgeschafft! Das ist das Ergebnis dieser grundsätzlichen Analyse, die ich erneut zur Diskussion stelle.

Gruß
Falkenauge