Es geht nur mit Rechtsbeugung

mabraton, Mittwoch, 24.02.2016, 11:22 (vor 3640 Tagen) @ Revoluzzer4598 Views

Hallo Revo & Alle,

Diese Strafanzeige hat ein Mitstreiter unserer Faktencheckplattform WikiReal gestellt. Die Argumentation bei der Einstellung des Verfahrens dokumentiert, dass der Staatsanwanlt nur anhand einer Umdeutung, selbst der EU-Vorschriften (die übrigens keinen Gesetzresrang haben), die Einstellung des Verfahrens durchbringt.

Strafanzeige wegen "bandenmäßigen Einschleusens"
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein

Von der Deutschen Bahn liegt die Bestätigung vor, dass ca. 300.000 Flüchtlinge mit Zügen der DB nach Deutschland gebracht wurden.

Im Nächsten Schritt ergeht Strafanzeige gg. den Staatsanwalt wg.Rechtsbeugung.
Die Legitimität der Strafanzeige wurde übrigens von der Rechtsabteilung des Hessischen Rundfunks bestätigt.

stay tuned!

Beste Grüße
mabraton


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