Parlament und Koalitionspartner haben in Merkeldeutschland nichts zu sagen, denn es gilt: "Der Führer setzt das Recht".

Bernadette_Lauert, Montag, 15.02.2016, 14:38 (vor 3653 Tagen) @ Dieter4322 Views
bearbeitet von Bernadette_Lauert, Montag, 15.02.2016, 15:00

Bei der weiter laufenden Massenmigration (Flutung mit großteils unberechtigten Asylanten) nach Aufgabe der Staatsgrenzen hat sich Merkel nicht mit ihren Koalitionspartnern (Horst, CSU; Siechmar, SPD) abgesprochen.
Das Parlament war bei dieser existenziellen Frage auch nicht eingebunden.
Das Volk per Volksentscheid sowieso nicht.

In der Merkeldiktatur reicht es, dass sie sich mal eben mit dem Österreichischen Staatsoberhaupt Feyman wegen Transportzwecken verabredet.

Ansonsten war das ein Alleingang der Führerin Merkel.

Warum ich diese Lesart und Bezeichnung passend finde?

Weil Merkel geltendes Recht auf Basis eigner Launen (oder Orders von ihren Bossen) außer Kraft setzt.

Das hat es schon mal gegeben unter dem Lei(t/d)motiv: Der Führer setzt das Recht.

DIe irre Diktatorin handelt entgegen dem Volkswillen und entgegen der Befindlichkeiten in ihrer Partei.

Nur die GrünInnen klatschen noch Beifall.

Aber auch da bröckelt es an den Stellen, wo verantwortungsethisch (nicht gesinnungsethisch) gehandelt wird (ja, vereinzelt gibt es so etwas auch bei den GrünInnen).

EIn Beispiel:
"Kein idealisiertes Bild von Flüchtlingen zeichnen"
Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Palmer warnt vor falscher Toleranz: Wenn man Straftaten von Asylbewerbern verschweige, stärke man nur Ausländerfeinde. Nun werde Deutschland "erwachsen".
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151896463/Kein-idealisiertes-Bild-von-Flu...

Und eine Obergrenze will er auch.

In Merkeldeutschland zählt aber nur was Merkel sagt, denn - wie bereits geeschrieben - 2016 ist es wieder so weit: Der Führer setzt das Recht.

Übrigens: Moralisch handelt im Kantianischen Sinne, wer das Rechtsstaatsprinzip umsetzt. Daher handelt Merkel unmoralisch.

Musste mal gesagt werden.


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