Selbstbedienungsladen der Politmafia ..

Beo2, NRW Witten, Freitag, 18.12.2015, 12:29 (vor 3701 Tagen) @ eddie092945 Views

Die direkte Parteienfinanzierung aus Steuermitteln beträgt mittlerweile ca. 140 Millionen in 2015:
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42240/staatliche-parteien...

Darüber hinaus gibt es eine indirekte Parteienfinanzierung, nämlich die der Fraktionen im Bundestag sowie die der parteieigenen Stiftungen - hier nachzulesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)

"Indirekte Finanzierung aus staatlichen Quellen
Andere Zuwendungen aus staatlichen Geldquellen werden in den offiziellen Quellen nicht als Parteienfinanzierung aufgeführt, sind aber nach Ansicht von Experten als solche zu zählen:
* [ ... ]
* Zuschüsse an die Fraktionen. Sie bleiben formal getrennt von den Parteihaushalten, finanzieren aber dennoch Aktivitäten, von denen die Parteien auch außerhalb ihrer parlamentarischen Arbeit profitieren. Sie betrugen 2012 rund 190 Millionen Euro.
* Staatliche Unterstützung der parteinahen Stiftungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1966 („Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für ihre gesamte politische Tätigkeit steht nicht in Einklang mit dem [grundgesetzlichen] Leitbild der politischen Partei“) leiteten die im Bundestag vertretenen Parteien die betroffenen Gelder einfach auf die Stiftungen um. Mittlerweile erhalten die Stiftungen rund dreimal so viel Förderung wie die Parteien selbst, mit stark steigender Tendenz; im Jahr 2011 etwa 423 Mio. Euro ..."

Damit liegen wir schon bei 750 Millionen pro Jahr. Ich sage dazu: Selbstbedienungsladen der Politmafia!

Mit Gruß, Beo2


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.