Seehofer und Merkel haben beide gesagt, dass momentan die Lage "unkontrolliert" und "unordentlich" verläuft. Also, wir haben eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Seehofer bekräftigt, dass geltendes Recht ausser Kraft gesetzt wurde.

Gestützt wird dieses weiter durch das Ausrufen des Katastropenfalls im MTK.

=> Man kann jetzt Zwangsmassnamen gegen die Bevölkerung ergreifen.
=> Sollte die sich dagegen wehren, so werden weitere Massnahmen ergriffen.
=> Welche Massnahmen drohen:
-> In wenigen Monaten werden wir in einzelnen Regionen Ausgangssperren sehen.
-> Beschlagnahmungen. Zwangseinquartierungen. Zwangsverpflichtungen.
-> Möglich: Tankstellengutscheine. Limitierungen bei Lebensmitteln.

Das ist nicht etwa aus der Luft gegriffen. Der Landrat des MTK hat seine Massnahme damit begründet, dass er Vorschriften ausser Kraft setzen kann. Der Katastrophenfall wird also hergenommen, um eine rechtlich illegale Massnahme durchzusetzen. Das Problem dabei ist, dass es ihm unweigerlich viel mehr Macht und Befugnisse verleiht. Bei jedem weiteren Problem wird er diese Befugnisse ausweiten und nutzen wollen.

Für die Jugendlichen unter Euch: Kennt Ihr alle noch die Star-Wars Filme Teile 1-3? Erinnert das nicht an den schleichenden Ausbau des Imperiums? Alles moralisch vertretbar. Die Macht beim Kanzler zu konzentrieren, um eine Gefahr abzuwenden.

All das beruht auf der eigenmächtigen Aussetzung der Dublin Regeln. Kein anderes europäisches Land macht das, nur Deutschland. Warum holt man Migranten mit Sonderzügen aus Oesterreich ab? Das ist mir unverständlich.

Angela Merkel, die CDU und die SPD haben ganz klar einen Präzedenzfall geschaffen, den ich mir nie hätte träumen lassen. Es geht darum, ob ein Kanzler, einseitig, geltendes Recht aussetzen kann? Wir sind zurück bei der Ermächtigungspolitik Adolf Hitlers. Auch die fing mit einem moralisch wichtigen Faktor an, nämlich der Reduktion der Arbeitslösigkeit. Gefolgt von der Beseitigung politischer Gegener und Minderheiten.

Ich bin durchaus keiner, der Hitlervergleiche mal so aus der Tasche zieht, aber der schmale Grat zwischen moralisch wichtigem und moralischem Abgrund liegt zunehmend näher aneinander.

Wir haben einmal gelernt: Wehret den Anfängen. Die Anfänge sind jetzt da. Wir müssen die Flüchtlinge unterstützen, aber der Politik auch klar machen, dass sie nicht einfach mal so Regeln brechen kann, wie es ihr beliebt.