Immer mit der Ruhe - der Grunzrechtler Kloeten folgt dem ueblichen juristischen Pruefungsschema ...

CrisisMaven ⌂, Mittwoch, 16.09.2015, 20:20 (vor 3784 Tagen) @ 0072567 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 16.09.2015, 20:52

schrieb Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am Landesverfassungsgericht a. D.,

A) Bei Enteignungen ist der geringstmoegliche Eingriff zu pruefen.

B) Einweisung in hiesige Immobilien ist ein geringerer Eingriff, als die Grundeigentuemer zu zwingen, die Haeuser hier abzureissen und in Syrien wieder aufzubauen. Eben erfahrener Landesverfassungsrichter.

An seinen Kluthen sollte man ihn ... [[wut]]

C) Auch hier gilt: geringstmoeglicher Eingriff. Es reicht, wenn der Schoss, auch dem das kroch, nicht mehr so roch.

Und ruhig Blut: Die Fuehrerin schuetzt das Recht!

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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