... als Meinungsaeusserung zu werten sein duerfte. "Soldaten sind Moerder" war schliesslich auch "machbar".

"Juristisch ist die Sache für Experten klar. ..."

Das sehe ich gerade nicht so.

'Der Begriff Volksverräterin erfüllt aus ­meiner Sicht eindeutig den Straftatbestand der Belei­digung', sagt etwa der Berliner Strafrechtler Dr. Ali B. No­rouzi.

Man darf aus dem Namen schliessen, dass hier andere Massstaebe angelegt werden, als z.B. die der Herr Prof. Dr. Benda, ehemals Innenminister, dann Bundesverfassungsgerichtspraesident, dem ich mal direkt gegenueber sass, angelegt haette.

Zum Glueck ist der Mann nicht Richter, dann waere der Befangenheitsantrag bereits durch.

Dass ermittelt wird, ist dem Offizialdelikt geschuldet, der Verunglimpfung eines Verfassungsorgans.

OB daraus eine Anklage wird, steht erst noch in den Sternen.

Aber haette die Zwischenruferin nur Volksverraeterin gesagt, so waere sie u.U. im Rahmen zulaessiger politischer Unmutsaeusserung geblieben, denn so denken -heimlich- sicherlich auch viele CDU-Parteimitglieder.

Vor allem aber waere die Sache vor Gericht brenzlig geworden, wenn die evtl. Angeklagte dann Beweisantraege ueber die mannigfachen von Frau Erika Merkel zu verantwortenden Rechtsbrueche des Verfassungs- und die Regierung unmittelbar bindenden Voelkerrechts gestellt haette.

Wenn man Herrn Juncker und andere vor's Amts- oder Landgericht Berlin zerren muesste etc. Als Zeugen.

Wenn die Frage, ob die Immunitaet des ESM-Personals in solchen Faellen (Zeugenschaft) auch gelte, und ob, wenn sie dann in der Folge Falschaussagen ungesuehnt liesse, noch verfassungsgemaess sei etc.

Diese Buechse der Pandora wuerde die Bundeskanzlerin evtl. nicht oeffnen wollen.

Aber "Schlampe" ist leider sanktionsfaehig.

Man soll daher stets in der ersten Reihe das effektive Bruellen von Invektiven nur strafrechtlich versierten Juristen ueberlassen.

Eine arbeitsteilige Gesellschaft hat fuer alles die passende Spezialisierung, wie Frau Merkel schon mehr als einmal merken durfte. Und, wenn sie so weitermacht, auf's Neue ...

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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