Also bei uns gibt´s schon mal kein Divide-et-Impera, weil wir beim selben Fazit enden. Wenngleich ich Deine Eingangsprämisse für übertrieben halte. Lass uns philosophieren, nemo!

Hallo Bernadette,

du siehst doch, dass es trotz Rechtsstaat kein Recht gibt. Es gibt nur
Abhängigkeit
vom Staat, der wirtschaftet. Das System ist nicht auf Freiheit und Recht
ausgelegt,
sondern auf die Macht des Staates, der Industrie und der Finanzkartelle.

Du startest aus meiner Sicht gleich mit dem übertriebenen Part. Lass mich mal ein paar Prämissen setzen:
Wenn ich im folgenden das Wort "Rechtsstaat" verwende, heißt das nicht, dass ich mit dem Deutschen Staat zufrieden wäre oder ihn gar verteidigen will.
Aber was seine Existenz angeht, komme ich wieder aus Schmidt im P.S. oben zurück. Existieren muss er schon. Sonst ist es eben wie da in der Ukraine.

Aus denklogischem Ableiten (z.B. Kant) und empirischer Beobachtung (verlinktes Ukraine-Vid von vorgestern).
Der Punkt ist, nemo: Das Leben ist immer ein Kompromiss. Nichts funktioniert perfekt.

Und ser Rechtsstaat an sich ist Teil eines Kompromisses, den wir gefunden haben. Weil das mit dem Recht des Stärkeren, den Banden und den Privatarmeen ist ein Phänomen, welches wohlbekannt ist, auf diesem Erdenrund.

Dieser Rechtsstaat darf aber nicht von einer Elite missbraucht werden. Es ist unser Rechtsstaat!
Es ist also stets der Rechtsstaat PLUS anzustreben. Das Bessere ist immer des Guten Feind. Auch bei Gesellschaft und Staat.
Die neue Wirkformel... So wie wenn die Waschmittelindustrie ein verbessertes Verfahren auf den Markt bringt. Oder nehmen wir die Energiewirtschaft. Da klingt es glaubhafter, Obwohl auch "Omo" mit verbesserter Wirkformel daher kommen könnte.

Ein verbesserter Rechtsstaat also... Wir sind das Volk. Das ist unser Staat. Das ist unsere Ordnung. Manches davon ist gut privatisiert worden. Anderes braucht´s halt einfach besser als Volksvermögen. Und Vermögen ist nicht nur rein monetär. Da gibt es tiefergreifende Zusammenhänge.

Guck mal: Der Hasso ist ein typischer Diplom-Ingenieur (wenn ich das richtig verstanden habe), der Deutschland weitergebracht hat, die Konzernprobleme mal weggelassen...

Meinst Du, das wäre ihm in Afghanistan auch gelungen, wo der Staat so kaputt ist, dass es kein Schulwesen gibt und privat nur ein paar Reiche unterricht hätten... Die Akamdeikerquote einer Volkswirtschaft ist ein Wert für sich.

...Diesen Fragen musst Du Dich meiner Meinung nach noch stellen, lieber nemo, dessen Beiträge ich gerne lese...

Es muss in einer Diktatur enden. Oder im Krieg. Wahrscheinlich werden die
Menschen
den Wahnsinn erst begreifen, wenn hier in Europa der Kriegsterror
losgeht.

Es stellt sich nur die Zusatz-Frage, was genau es alles zu begreifen gilt.

Dann werden sie verstehen, dass sie die ganzen Jahre geschlafen haben und
ihnen
entgangen ist, dass dieses System nur durch die Durchsetzung von Macht
überlebt.

Es stellt sich nur die Zusatz-Frage, was genau es alles schlecht an diesem System ist. Der IMK, Geheimbünde, Oligarchen mit Privatarmeen sind keine staatlichen Einrichtungen oder allgemein gesprochen, nicht in öffentlicher Hand. Gemeinwohlorientierte Formen agieren oft besser für das Volk als die unsichtbaren Hand des Marktes (Siehe: Erfahrungen mit PPP).
Hatte hier im Gelben einen Verständnissprung zu dem Thema in Hinblich auf genossenschaftliche Organisationsformen.
Die unsichtbare Hand fördert oft Fehlentwicklungen (Marktversagen). Ein Rechtsstaat muss schlank sein, schützt uns aber dann sinnvoll gegen Willkür von Firmen, Nachbarn, Verbrechern und Pribvatarmeen von Oligarchen. Auch wenn er zugegebenermaßen an anderer Stelle Probleme bereitet (Kompromiss)

Korruption und Betrug sind systemimmanent.

Ich würde sagen: "menschenimmanent", vor allem so lange die Allgemeindenke auch auf Staatsebene ums goldene Kalb tanzt.

Anders kann ein
kapitalistisches
profitorientiertes System nicht überleben. Das Recht des Stärkeren ist
schon in
der Rechtsprechung verankert. Wie Prof. Schachtschneider richtig
feststellt,
müsste ein Rechtssystem von grundauf nach den Prinzipien von Kant usw.
neu
aufgebaut werden. Unsere Werte sind Scheinwerte. Wir müssten erst einmal
Werte haben, um darauf ein Rechtssystem aufbauen zu können.

Auf einmal sind wir völlig einer Meinung. Und auf das Fazit kommt es in letzter Konsequenz ja auch an.

Es geht also um nicht weniger, als den Umbau der Gesellschaft mit anderen
Werten. Das ist unumgänglich. Solange das nicht geschieht, werden wir vom
Recht
des Stärkeren regiert. Dabei spielt es keine große Rolle, ob das Recht
des Stärkeren
darin besteht, Geld einzutreiben, mit Waffengewalt Länder einzunehmen
oder
Lebensmittel und Saatgut patentieren zu lassen.

Ganz genau so ist es. Ich schlage dennoch vor, auch das Konzept "Staat" neu zu denken. Mutig zu sein. Notfalls Kruse-Vorlesungen hören, dass der Mut nicht ausgeht. Und dafür kämpfen. Denn wenn zu viele aufgeben, bestimmt eine kleine (reiche) Machtelite unser Schicksal. Hab heut schon was zu deren Denkrichtung angepostet: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=362406

Das kann es ja auch nicht sein. Ein (!!!besserer!!!) Staat ist nötig. Wenn den bestehenden die USA oder ein anderer geostrategisch agierender Schurkenstaat kapott machen, brennt der Hut. Freilich müssen wir ihn verbessern. Von mir aus auch ganz grundsätzlich. Neue Kompromisse finden.

Gruß
nemo

Gruß, Bernadette