Was USA mit FIFA-Funktionaeren kann, koennen wir auch mit Asylanten-Verursachern ...

CrisisMaven ⌂, Freitag, 17.07.2015, 11:32 (vor 3838 Tagen) @ Mephistopheles2966 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 17.07.2015, 11:40

Kommen wir nun zum Asylantenproblem als solchem, das ja ein Problem ueberhaupt nur deshalb darstellt, weil immer mehr kommen, die entweder keine sind, oder weil weltweit immer mehr "echte" Asylanten und/oder Fluechtlinge erzeugt werden aufgrund von Konflikten, an denen wir als Deutschland gar nicht mal immer so unschuldig sind, deren Zahlen uns aber ueberfordern.

Nein, das ist ein Problem, weil von dem ursprünglichen Asylrecht abgewichen wird und dies in Deutschland nicht umgesetzt wird.
Ursprünglich hat jeder Bürger das Recht, jedem Flüchtling Asyl zu gewähren (natürlich auch religiöse Gemeinschaften), wem immer er mag.

Das ist aber schon lange nicht mehr so. Bis auf verwandte/verschwaegerte Personen kann niemand mehr in Deutschland einfach Fremde aufnehmen. Bei Familien geht das, wenn der Kommune gegenueber eidesstattlich versichert wird, dass fuer die Zugezogenen die volle kostenmaessige Verantwortung uebernommen wird (habe solche Faelle betreut). Ist aber Ermessensentscheid der Kommune (i.W. Auslaenderbehoerde). Anders als anerkannte Asylanten, duerfen die dann aber nicht in Deutschland arbeiten.

Er hat dann allerdings für den Unterhalt des Flüchtlings aufzukommen und für sein Verhalten Verantwortung (zu haften) zu übernehmen.

Ja, s.o. Aber geht nicht (mehr) mit "Wildfremden". So koennte man locker jede Auslaenderregelung unterlaufen: Drogenkartell zahlt deutscher Familie Geld, damit bezahlt die die Unterschlupfkosten fuer Drogenbarone. Auslaenderbehoerde guckt zu. Kriminalpolizei auch, denn "hier", im Gastland, hat der ja nix verbrochen (und wird sich hueten).

Das Nichtumsetzen dieses Prinzips sprengt letzten Endes das gesamte Asylrecht. Ob den Asylbefürwortern das klar ist?

Wir haben nunmal das unter dem Eindruck gleichgearteter deutscher Schicksale im Ausland waehrend des Dritten Reiches geschaffene Asyl-Grundrecht ebenso wie internationale Vertraege, die uns, so wir sie nicht kuendigen, zwingen, Asylanten und Fluechtlinge aufzunehmen.

Aber diese Vertraege hindern uns nicht, den Verursacher in Haftung zu nehmen, ebensowenig, wie die in einem Asylverfahren rechtskraeftig festgestellten Verbrechen, die zur Asylgewaehrung fuehrten, in einem Strafverfahren gegen den Verursacher zu wenden.

Taeten wir dies, waere das Asylproblem "vor morgen frueh" geloest.

Was die Vereinigten Staaten mit FIFA-Funktionaren koennen, koennten wir mit jedem beliebigen Rechtsbrecher, dessen Handlungen Wirkungen auf das Inland oder Deutsche im Ausland haben, auch. Im Gegenteil, wir werden in den Herkunftslaendern dafuer auch noch verachtet, dass wir "keine Eier in der Hose" haben.

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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