Verbalnotenaustausch
Hallo nereus,
auf einer Podiumsdiskussion mit Frau Merkel in Stuttgart wurde bereits 2013 folgende Aussage von ihr getroffen:
Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten sog. 68er Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden. Ganz formell durch Verbalnotenaustausch, wie das heißt, zu beenden
und damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ
Dieser Notenaustausch, was hat es damit auf sich? Sind das geheime Nebengesetze?
Viele Grüße
mad