Wer es sonst auch tut

Miesespeter, Donnerstag, 12.03.2015, 20:28 (vor 3961 Tagen) @ pigbonds3858 Views
bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 12.03.2015, 20:33

Es geht also um die Frage, ob Regionen das Recht auf Selbstbestimmung

und

Sezession haben, und somit bindende Abstimmungen allein auf ihrem
regionalen Territorium abhalten koennen.


Wer sollte dieses Recht zusprechen und garantieren?

Wer sprach es denn Bosnien zu? Oder dem Kosovo?

Es ging aber auch nicht darum, wer solche supranationalen Rechte durchsetzen kann (der Maechtigere). Sondern darum, dass in dem Konflikt in der Ostukraine mit zweierlei Mass gemessen wird, und zwar von Figuren wie Herta Mueller, welche im Osten mehr Bosheit sieht, als es dort gibt, aber dafuer im Westen umso weniger. Hasso hingegen sah die Fratzen auch im Westen.

Die Ukraine ist ein failed state, finanziell, wirtschaftlich, moralisch, militaerisch bankrott. In allen Belangen von auslaendischer Hilfe abhaengig. Es waere ein Leichtes, diese Hilfe von allgemeinen Referenden abhaengig zu machen. Dann koennten diese territorialen Fragen so geklaert werden, wie sie auch nach dem ersten Weltkrieg geklaert werden konnten, oder nach dem zweiten Weltkrieg. Die Ukraine ist bereits so kaputt, da braucht man keinen dritten Weltkrieg fuer.

Die Tatsache, dass das Mediengetrommel fuer Poroschenko und gegen die Separatisten in den letzten Monaten deutlich abgenommen hat, dass Merkel & Hollande ploetzlich zu diplomatischen Vorstoessen draengen, dass aus Berlin verlautbart wird, die Kommentare von Nato-Generaelen seien gefaehrlich (dabei hat man vor 6 Monaten noch genau den selben Unsinn verbreitet), all das deutet m.E. darauf hin, dass die europaeische Politik jetzt doch langsam kapiert, wo die ganze Nummer hinsteuert, die man da mit angestossen hat, und da kriegt man es jetzt verstaendlicherweise etwas mit der Angst zu tun. Dass der Waffenstillstand ueberhaupt so lange haelt, koennte ein Anzeichen dafuer sein, dass die europaeische Politik jetzt - in Anlehnung an Lebed - auch langsam die Geduld mit Poroschenko verliert und ihm zusehends zu verstehen gibt, dass er seine europaeische Perspektive - und die seines Landes - abschminken kann, wenn er nicht auf die Bremse tritt und die militaerische Loesung der Donetzk-Frage abblaest.

Ob dann in 20 Jahren in Donetsk und Tiraspol ein Referendum durchgefuehrt wird, oder ob man bis dahin diese Randerscheinungen nicht einfach ihres Weges gehen laesst, wer weiss das schon. Die Ukraine jedenfalls taete heute gut daran, sich mehr darauf zu konzentrieren, ihr voellig abgewirtschaftetes Land irgendwie auf die Beine zu bringen, anstatt darauf, die Ostukraine oder gar die Krim militaerisch zu erobern.

Leider fehlen ihnen die Technokraten dafuer.


Gibt es aber auch ein

Recht
auf Eroberung? z.B. von Mariupol?
https://www.youtube.com/watch?v=6mfj1eLebNo (ist natürlich ein
Propagandavideo)

Wirst Du von mir nicht hoeren. Das ist Krieg, das eskaliert permanent und schaukelt sich auf, und wird weiter eskalieren, wenn man damit nicht aufhoert.

Ich glaube allerdings, dass Mariupol erheblich weniger Beschuss abbekommen hat als Donetzk. In Mariupol sollten die Buerger selbstverstaendlich ebenso abstimmen, welchem Staatsgebilde - wenn ueberhaupt - sie sich anschliessen wollen.

Die entscheidende Frage ist, wer ist der Motor des Konflikts, wer beginnt ihn, wer treibt ihn. Und das ist m.E. immer die Zentralgewalt, sobald sie mit Milizen und Militaers in das betroffene Gebiet einmarschiert und auf die 'eigene' Bevoelkerung feuert um ihr Gewaltmonopol ueber das aufstaendische Gebiet wiederherzustellen. In aller Regel ohne Kompromisse und Einschraenkungen. Oder, wie zB in der Ukraine, sogar ohne mit der Gegenseite auch nur Verhandlungen aufnehmen zu wollen.

In Jugoslawien war das Serbien.
In Transnistrien war das Chisinau.
In Tschetschenien war das Moskau/Putin
In der Ukraine ist das Kiev

Man kann es auch umgekehrt sehen, und Separationsbewegungen allgemein als staatsfeindliche Verbrechen betrachten. Das koennte ich logisch noch nachvollziehen. Dann muesste man die Bosnier, die Transnistrier, die Tschetschenen und die Donetzker als Schuldige an den Konflikten ausmachen.

Jene, die mal diese, mal die andere Seite unterstuetzen, sind jene Machtmenschen, fuer welche allein die militaerische Staerke den Ausschlag gibt.

Wenn man Putin kritisieren will, bietet es sich an, darauf hinzuweisen, dass er in Tschetschenien nicht anders vorgegangen ist, als Poroschenko heute in der Ostukraine.

Ihn stattdessen dafuer zu kritisieren, dass er heute die Ostukraine unterstuetzt, ist abstossende Doppelmoral, wenn es von der Seite kommt, die ihrerseits in einer ganz aehnlichen Situation die Bosnier und Kosovo-Albaner unterstuetzt hat.

Gruss,
mp


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