bbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbb> Die Ukraine kennt das Initiativrecht. Im Donbass wurden Unterschriften

gesammelt,
laut Andi Gross kamen auch 6000 zustande:
http://www.srf.ch/sendungen/club/krim-krise-wie-gefaehrlich-ist-putin

Referendums are organized by population initiative of no less than 3
million voters.
3 Mio wären nötig: http://en.wikipedia.org/wiki/Referendums_in_Ukraine

Bei der Abstimmung zur Unabhängigkeit der Ukraine haben sowohl Krim (54%)
wie Sewastopol (57%) dafür gestimmt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_die_Unabh%C3%A4ngigkeit_der_Ukraine

Darum geht es aber nicht mehr. Heute geht es um die Frage der Unabhaengigkeit kleinerer territorialer Einheiten von eben jener Ukraine (die damals auch nicht alle GUS-Buerger, sondern nur die Buerger innerhalb ihres Territoriums befragt hat)

Es geht also um die Frage, ob Regionen das Recht auf Selbstbestimmung und Sezession haben, und somit bindende Abstimmungen allein auf ihrem regionalen Territorium abhalten koennen.

Der Westen hat diese Frage in Den Haag juristisch behandelt und bejaht. Faktisch hat er bereits mit der Anerkennung Bosniens und der Bombardierung Serbiens klare Verhaelnisse geschafft (was uebrigends in Westeuropa damals vermutlich sogar mehrheitsfaehig war, denn Zentralregierungen die abtruennige Regionen von der Armee zusammenschiessen lassen waren allgemein noch nie sonderlich attraktiv)

In Schottland hat es eine aehnliche gelagerte Entscheidung gegeben. Gefragt wurden nur die Schotten, nicht alle Buerger des UK.

In Spanien sieht es schon anders aus. In Katalonien gibt es eine erwartbare Mehrheit fuer die Sezession, wuerde man alle Spanier dazu befragen, saehe es eventuell anders aus. Alternativ loeste sich Spanien in 4-5 Regionen auf und hoerte auf zu existieren. Das mag man befuerworten, aber verstaendlicherweise finden die Verteidiger des Zentralstaats Spanien das nicht attraktiv.

Von den Referenden auf der Krim, in der Ostukraine und Transnistrien moechte hingegen niemand etwas wissen.

Da Zarathustra nun immer die direkte Demokratie und Referenden als zweitbeste aller schlechten Varianten vertritt, sieht er sich gezwungen, diese Referenden entsprechend zu entwerten, als 'unter Zwang' zustandegekommen, da er sonst nicht mehr das Vorgehen der ukrainischen Zentralregierung relativieren koennte.

Nun, dem Problem koennte man wohl beikommen, indem man die Referenden, unter geordneten Verhaeltnissen noch einmal wiederholte, und dann das Ergebnis anerkennen wuerde. Was im uebrigen auch mir wie eine vertretbare, weitestgehend friedliche Entscheidungsfindung erscheint. Zudem auch kongruent mit jenem, was der Westen noch zu Zeiten des Zerfalls von Jugoslawien selbst vertreten hat. Trotzdem gibt es merkwuerdigerweise in der Westkurve unter all den Verteidigern der Menschenrechte keine bemerkenswerten Stimmen, die fordern, die betroffenen Buerger doch demnaechst unter geordneten Verhaeltnissen einfach selbst zu befragen.

Verstaendlicherweise finden die Verteidiger des Zentralstaats Ukraine eine solche Freiheit zur Sezession ueberhaupt nicht attraktiv. Selbst ein Konfoederationsmodell mit weitgehender regionaler Autonomie ist ihnen derart zuwider, dass sie lieber die Armee losschicken, um die betreffenden Regionen wieder unter das Gewaltmonopol der Zentralregierung zu zwingen. Danach koennte ja vielleicht, in der ganzen Ukraine, ein Referendum abgehalten werden, ob dieser Gewalteinsatz der Armee im Inneren gegen die abtruennige Bevoelkerung in der Ostukraine gerechtfertigt war?

Gruss,
mp