Und der "Witz" mit der Schuldenbremse ist
Eben - und sie z.B. länger arbeiten läßt, ihre soziale Sicherheit
verschlechtert (Kündigungsschutzgesetze lockert, Flächentarife abschafft,
Arbeitsmärkte dereguliert), weil sich so ja angeblich "Wachstum schaffen"
und "Staatsschulden abbauen" lassen (seit 30 Jahren gescheitert, aber
bisher war noch jedesmal die Konsequenz, "then we haven't done enough of
the same, let's do more of the same").
Die Schuldenbremse betrifft nur die LAUFENDEN Staatsausgaben, d.h. wenn der ESM kurzerhand x-Hundert Milliarden Euro Nachuss fordert, fällt das selbstverständlich NICHT unter die Schuldenbremse (ist ja für die "gute Sache" = Eurorettung).
Selbstverständlich werde diese neuen Schulden aber trotzdem real sein und für eine weitere Runde neoliberale Sozialreformen genutzt werden.
So verteilt man von unten nach oben. Alternativlos sozusagen.
Gruß,
Phil.M.