Der Sozialstaat ist eine Hilfsorganisation wirtschaftlicher Ausbeutung
849 Milliarden Euro für Sozialausgaben im Jahre 2014 – mit über 50 % der Gesamtausgaben größter Posten des Bundeshaushaltes – werfen die Frage auf: Was stimmt da eigentlich nicht? Soviel hilfsbedürftige Menschen in einem reichen Land, für die der Staat ein soziales Sicherungsnetz aufbauen muss, um sie notdürftig aufzufangen!
Die meisten Menschen erhalten ein Einkommen, das insgesamt zum Leben und zur eigenständigen Vorsorge für Notlagen bei weitem nicht ausreicht. Sie werden zugunsten des Profits, der in die Taschen der Kapital-Eigentümer fließt, ausgebeutet. Und „immer dann, wenn der Kapitaleigner ihre Arbeit für unbrauchbar erklärt, sind sie auf die Hilfe des Sozialstaats angewiesen. Mit dem (meist knappen) Lohn kann der einzelne Arbeiter also nur in jenen Perioden des Arbeiterlebens seinen Lebensunterhalt finanzieren, in denen er ihn verdient. Kaum verdient er nichts, hat er nichts. Der Sozialstaat offenbart folglich ein Armutszeugnis über den Lohn: Der Mensch, der hierzulande auf Lohnarbeit angewiesen, der sich in Fabrik und Büro abplagt, erfährt, dass der Lohn, den er dafür erhält, fürs Leben insgesamt gerade nicht reicht.“
Diese Tatsachen führen nicht dazu, dass die Politik anstreben würde, an die Ursachen zu gehen. Auch die linken Parteien und die Gewerkschaften kämpfen allenfalls nur für moderate Lohnerhöhungen und gegen drohenden Abbau des Sozialstaates.
Mit dem Aufziehen eines Sozialstaats als staatliche Notfallverwaltung großen Stils geht es allein darum, „die Folgen und Auswirkungen kapitalistischer Benutzung von Arbeitern ´abzufedern´ und ´abzumildern´“. Der Sozialstaat fühlt sich als der barmherzige Samariter, der hinter dem Zug der offenbar nicht zu ändernden profitorientierten Kampfgesellschaft herfährt und die Zurückbleibenden aufliest. Man hält das für einen notwendig vom Staat durchzuführenden sozialen Ausgleich. Damit wird aber die Ausbeutung des Arbeitnehmers praktisch normalisiert und „ins Recht gesetzt“.
Dabei werden die sozialen Hilfs-Gelder, die den Lohn zurückwirkend wieder niedrig halten und den Profit der Kapitaleigner steigern, weder von diesen unmittelbar, noch über Steuern direkt eingezogen. Aufbringen müssen sie vielmehr primär die Arbeitnehmer, also die Geschädigten selbst. Das ist noch die besondere Infamie des Systems. „Im Sozialversicherungsstaat finanziert die Lohnarbeit ihre laufende Verbilligung selbst.“
Der Sozialstaat – Hilfsorganisation wirtschaftlicher Ausbeutung