Servus Modesto,

zu den von Dir angeführten Staßenausbaubeiträgen eine kleine Episode:

Die von meiner Exfrau und mir damals errichtete Wohnimmobilie lag in einem 350-Einwohner-Kaff an einer feldwegähnlichen Sackgasse innerorts in den damaligen Neufünfländern.

Für den dauerhaften Ausbau dieser, zu einer innerörtlich ausgebauten Straße gehörenden Sackgasse waren - soweit in Erinnerung - durch die damals noch eigenständige Gemeinde Fördermittel beantragt worden, welche auch bewilligt und bereitgestellt waren. Straßenausbausatzungen gab es kurz nach der "Wende" noch nicht, den Anrainern wurde erklärt, dass sie keinerlei Kosten hätten. Die Gemeinde begann aber nicht mit dem Bauvorhaben und legte die Fördergelder meines Wissens nach zinsbringend an. Ob dies entweder nicht erlaubt war und herauskam oder der Baubeginn innerhalb eines Zeitrahmens erfolgen mußte, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt war aber, dass die bereits bewilligten Fördergelder von der Gemeinde zurückgegeben werden mußten.

Da für ein Bauprojekt wohl nur einmal Fördermittel vergeben werden, konnten diese nicht erneut beantragt werden.

Einige Jahre später ging die eigenständige Gemeinde in einer Großgemeinde als Ortsteil auf. Eine Straßenausbausatzung gab es mittlerweile auch. Man kam nun auf die Idee, in dieser noch nicht ausgebauten Sackgasse zwei Fußwege zu errichten - einen links, einen rechts. Diese beiden Fußwege waren in der Breite so bemessen, dass sie eine aus diesen Betonknochen bestehende straßenähnliche Zuwegung ergaben. Bei diesem Ausbau wurden aber mit den angelieferten Baumaterialien der Parkplatz des in Privatbesitz befindlichen Wirtshauses mit gepflastert nebst einigen Hofzufahrten.
Der überschüssige Kram mußte ja irgendwo hin .

Einige Monate später erhielten die Anlieger der Sackgasse Schreiben der Gemeinde, wonach die Anlieger gemäß Straßenausbausatzung verpflichtet seien, Staßenausbaubeiträge zu entrichten.

Da brach in der Sackgasse die Revolution aus.

Die Recherchen der Anlieger förderten eine Vielzahl von "Unregelmäßigkeiten" zu Tage.
So waren in der Gesamtsumme z.B. auch die Kosten für den Wirtshausparkplatz enthalten. Durch die Gemeinde wurde eine Firma beauftragt, die durch Vermessung etc. die genauen Kosten der Sackgasse berechnete. Dies hatte zur Folge, dass sich die Kosten für die Anlieger um ca. 25% verringerten.

Im Weiteren stand die Frage im Raum, welche Tragfähigkeit die zur Straße erhobenen Fußwege überhaupt haben. Fährt z.B. die Müllabfuhr die "Fußwegstraße" wegen für diese Zwecke ungenügenden Unterbau kaputt, wer trägt die Kosten?

Es stellte sich weiter heraus, dass die für den Zweck des Ausbaus bewilligten Fördermittel höher waren als die angefallenen Baukosten. Was ist mit diesen Fördermitteln geschehen?

Dies und noch viel, viel mehr wurde mit koordinierten, aber von jedem Anlieger einzeln eingereichten Widersprüchen vorgetragen - ohne Wirkung.

Es kam dann als i-Tüpfelchen noch heraus, dass sich Teile dieser Sackgasse auf Privatgrund von Anliegern befanden - was vorher keiner wußte.

Mittlerweile hatte ich eine umfangreiche Dokumentation der Unregelmäßigkeiten erstellt und diese an den Landesrechnungshof zur Prüfung übersandt.

Die Sache selbst war mittlerweile rechtanhängig, die Anlieger ohne anwaltliche Vertretung, die Gemeinde vertreten durch einen Dr. Dr. jur. Irgendwer. Im ersten Schreiben an das Verwaltungsgericht überstellte ich die zuvor für den Landesrechnungshof gefertigten Unterlagen mit dem Hinweis, dass diese Unterlagen bereits dem Landesrechnungshof übergeben worden sind.

Nach ca. zwei Wochen kam ein Schreiben des Verwaltungsgerichtes, wonach der Kläger (Gemeinde) die Klage zurücknimmt und für die entstandenen Kosten des Rechtszuges aufkommt. Es wurde durch die Gemeinde anerkannt, dass eine genaue Aufschlüsselung der Einzelbeiträge nicht möglich sei, da eine genaue Abgrenzung des Ortsinnenbereichs vom Außenbereich in diesem gesonderten Fall nicht möglich sei.

Es wurden somit keinerlei Straßenausbaubeiträge erhoben.

Fazit 1: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Fazit 2: Wenn das schon in einem Kaff mit 350 Einwohnern so lief...

Gruß aus dem Bayrischen Wald
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