Hallo DT,

auch an anderen Stellen gibt es Streit um die Polizei. Nach dem über Wochen intern darüber gestritten wurde, was die Bundespolizei beim Grenzschutz dürfte, nach dem mehrfach aus Richtung der Bundespolizei zu hören war, dass sie bereit stünde das zu tun, was zu tun das Kanzleramt verweigert: Die Grenzen zu sichern und die Einreise so zu kontrollieren, wie das z. B. früher normal war und bis heute auf jedem Flughafen üblich (eigentlich ein Wunder, dass Grüne und Merkelianer noch nicht forderten, dass alle Grenzkontrollen an Flughäfen als "unmenschlich" abzuschaffen wären: No Borders usw.).

Nun das:

"Asylpolitik: Bundespolizei darf keine Flüchtlinge in die Türkei schicken

Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen? Was die Bundesregierung in der EU fordert, ist laut Medien für die Bundespolizei bei ihrem Einsatz in der Ägäis verboten.
12. März 2016, 11:08 Uhr

Experten halten Rückführung für rechtswidrig

Im Bericht des Spiegels heißt es, Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten. Damit verweigere man ihnen ein ordentliches Asylverfahren. In der Berliner Koalition sei in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene über das Thema heftig debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor Kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei rechtens sei.

Doch auch die Vereinten Nationen haben bereits Bedenken geäußert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein zeigte sich über das geplante Abkommen sehr skeptisch. Besorgt sei er vor allem wegen der möglichen "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen" von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Solche Abschiebungen seien illegal."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/asylpolitik-bundespolizei-rueckfuehrung-gefl...

Das heißt, dass hier den Merkelianern das in den Rücken fällt, das ihnen woanders zupass gekommen war.

Schon der erste Leserkommentar sieht, dass damit dem großen Merkel-Ankara-Deals und der dabei vorgesehehen Rolle der Bundespolzei eine entscheidende Grundlage fehlte.

Die UN-Flüchtlingsorganisation hatte zuletzt schon mehrfach gegen Merkels neue Pläne opponiert.

Das ist in den deutschen Medien meist nur völlig verschleiert. Dort wird immer von einer Mitwirkung und den Erfahrungen des UNHCR geschwafelt. Außer bei Rainer Meyer aka don Alphonso, ist nur z. B. hier genaueres zu erfahren: http://de.radiovaticana.va/news/2016/03/09/unhcr_kritisiert_eu-t%C3%BCrkei-vereinbarung...

Siehe auch: "Seine Formel „Die Balkanroute ist geschlossen“, wurde im Schlussdokument verwässert. Auch wenn manche murren: Noch steht Merkel im Zentrum. Und selbst wenn das Grummeln europäisch wächst. Europa ist derzeit so fragil, es kann sich einen Sturz der einzigen Führungspersönlichkeit kaum erlauben." aus: Flüchtlingsgipfel in Brüssel Was der EU-Türkei-Plan für Europa bedeutet
http://www.ksta.de/politik/fluechtlingsgipfel-in-bruessel-was-der-eu-tuerkei-plan-fuer-...

Dieses stetige Geschwafel, dass diese Patzerin von Noch-Kanzelerin unersetzlich wäre, ist auch ein Hohn.

Wie weit sind wir gekommen? Polizisten werden bekämpft, wenn sie eine Zeitschrift sichtbar machen (wobei das Foto auf dem Titel auch eine Rolle spielen dürfte - wenn es Merkel gewesen wäre, oder ein der anderen, die gemeinhin als Schreckschrauben bezeichnet werden, aus BuReg oder der Grünenebene, wäre das sicher ganz ander verlaufen).

Was aber ist damit: zuschüsse-aus-dem-landesprogramm-für-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-für-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufmärschen.pdf
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zusch%c3%bcsse-aus-dem-landespr...

Alles nur eine Frage des Standpunktes?

Vermutlich ahnt das Merkellager sehr genau, dass Merkel kurz vorm Scheitern steht und hat das bis auf nach den Wahlen verschieben wollen. Allerdings ist vielen klar, dass 6 Mrd. an die Türkei günstiger sind, als weiter 55 Mrd. jährlich für die Betreuung und Versorgung von einer weiteren Millionen Turnhallenbeleger hier.

Das sollte man besser mit der den südliche Grenzländern der EU regeln. Spanien, Italien und Griechenland - da bliebe das Geld wenigstens im eigenen Raum und würde nicht einem solchen Spinner dienen, der sagt:

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

– Recep Tayyip Erdoğan"
( http://www.welt.de/print-welt/article341831/Reformer-oder-Wolf-im-Schafspelz.html )

Und was treibt der osmanische Kasper derzeit? Etwas was bei den Polen als unmöglich gilt: Er greift das Verfassungsgericht an, das auch hierzulande hin und wieder von regierigen Politikern Schachmatt gesetzt werden soll:

"Pressefreiheit: ErdoÄŸan droht türkischem Verfassungsgericht mit Abschaffung
Der türkische Staatschef hat die Entscheidung des Gerichts kritisiert, zwei Journalisten aus der Haft zu entlassen. ErdoÄŸan will das Urteil nicht akzeptieren.
11. März 2016, 19:05 Uhr
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/pressefreiheit-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-...

"Nach Freilassung von Journalisten
Erdogan droht türkischem Verfassungsgericht"

(dort stellt man natürlich nicht des Sultans Auflösungsdrohung in den Titel, denn den will man ja zum Partner und Garanten der Grenzen der EU machen - wobei es dem Merkellager vermutlich nun recht ist, wenn die Türkei massenhaft Leute nach Deuschland durchlässt, auch per der völlig irren "Visafreiheit" "für Türken".)

Stand: 11.03.2016 19:02 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan stellt die Existenz des Verfassungsgerichts infrage. Mit der Entscheidung zwei oppositionelle Journalisten freizulassen, hätten die Richter "gegen Land und Volk" geurteilt.

Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht, zwei Journalisten freizulassen, hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach kritisiert, doch nun droht er der Institution offen."

http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-verfassungsgericht-103.html

Das ist der Partner von Merkel und dem will man umfangreich entgegenkommen, weil aus der fatalen Politik Merkels solche eine fatale Lage entstanden ist!

Merkel muss weg!!!

Viele freundliche Grüße

azur

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