Disziplinarverfahren und Versetzung von zwei Polizisten wegen Lesen von "Compact". (mT)

DT, Samstag, 12.03.2016, 10:39 (vor 3624 Tagen)4511 Views
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 12.03.2016, 11:02

http://www.focus.de/politik/deutschland/rechte-zeitschrift-im-einsatzwagen-compact-in-p...

Man lese auch die Kommentare. Es geht hier um LESEN. Nicht etwas, daß sie darin geschrieben hätten, was nach GG Art. 5 ebenfalls erlaubt wäre.

Das ist analog zum "Hören von Feindsendern". Hab ich etwas verpaßt, wann wurde das Grundgesetz für Polizisten in Thüringen außer Kraft gesetzt?


Artikel 5 Grundgesetz

Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Der SPIEGEL mag ja hetzen und lügen, aber er verbreitet auch nur die Besatzerpropaganda.

Zitat:

"das rechte Verschwörungsmagazin "Compact" "

"Eine Sprecherin sagte SPIEGEL ONLINE, gegen die Beamten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Mit beiden seien am Donnerstag "Gespräche geführt" worden."


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-im-fahrzeug-thueringer-polizisten-ver...

Und die Anklage lautet auf WAS? Lesen? Wann wird das LESEN des Gelben verboten?


Wann kommt das Disziplinarverfahren gegen Merkel, Schäuble und Co. wegen FESTGESTELLTEM Bruch des Rechts und des Grundgesetzes (die Verfassungsrechtler di Fabio, Papier usw. haben das bestätigt)?


Ich hab mal auf die Homepage geschaut.
http://www.compact-online.de/

Hier die Schlagzeilen. Wo ist das "rechts" oder "verschwörungstheoretisch"?
Da geht es um Glyphosat, das könnte auch vom BUND sein, natürlich profitiert der US Konzern Monsanto davon, Soloterdijk wird besprochen, das wird er auch in der ZEIT, Willy Wimmer wird erwähnt, er war CDU MdB, es geht um Wahlbeobachter, das ist ein freiheitlich demokratisches Grundrecht.

Anscheinend ist es so, daß der Ruf nach dem Grundgesetz schon als "rechts" gilt, wahrscheinlich, weil das Wort "Recht" wie zB in GrundRECHTE nach "rechts" klingt.


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