Nur für den unwahrscheinlichen Fall,

Isländer, Samstag, 12.03.2016, 09:09 (vor 3622 Tagen)5269 Views
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 12.03.2016, 09:23

(Isländer hat heute so seine Tage...)

dass morgen die AFD so viele Stimmen bekommt, dass sie sich mit anderen Parteien einigen muss.

Präambel:

Wahlprogramme sind Makulatur.
Sie werden spätestens bei den Koalitionsverhandlungen so entstellt, dass hinterher nichts vom Original zu erkennen ist.
Deshalb hier einige strategische Vorschläge, welche als „verhandelbare Masse“ in das Wahlprogramm aufgenommen werden sollten.

1.
Das Wahlprogramm sollte bezüglich GEZ massiv verschärft werden.
Damit ist z.B. gemeint, dass eine Rückzahlung der bisher gezahlten Gebühren in Erwägung gezogen wird.
Einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung bisheriger Lügenbeiträge.

Beispiel:

https://www.youtube.com/watch?v=tSv57hSQruo

Sollte der Justizminister aus den Reihen der AFD gestellt werden, so ist er aufgefordert, ein hohes Maß an Flexibilität bezüglich verhängter Tagessätze anzuweisen.

A la Storch:

„In Erwägung der Tatsache, dass eine lückenlose Befriedigung aller belogenen Wähler nicht möglich ist…

werden alle Berechtigten ermächtigt, auch ohne Anrufung von Gerichten sich aus dem Vermögen der Lügner und der jeweiligen Dienstvorgesetzten der Lügenpresse zu befriedigen...

Die Anerkennung als zu entschädigendes „Presseopfer“ sollte sich anlehnen an die derzeitige großzügige Vergabe des „Flüchtlingsstatus“.


2.
In Erwägung der Tatsache, dass bei den Koalitionsverhandlungen als Gesprächspartner diejenigen auftauchen, die ihre Verbrechen am Besten kennen, sollten die Koalitionsverhandlungen öffentlich geführt werden.

Als unabhängiger Presseberichterstatter wird RT Deutsch favorisiert.

3.
Kronzeugenregelung

In Erwägung der Tatsache, dass Hausangestellte, Chauffeure, Rechtsanwälte der Betroffenen u.ä. einen nicht zu unterschätzenden Einblick haben, sind sie angemessen an der Wiedergutmachung zu beteiligen.
Das gilt nicht für Mittäter.
Reuigen Geheimdienstlern wird ein Zeugenschutzprogramm zur Verfügung gestellt.

4.
In Erwägung der Tatsache, dass einige Politiker in der Vergangenheit die Umkehr der Beweislast verlangt haben, ist für diese die Umkehr der Beweislast anzuwenden.

5.
Mitglieder und Wähler von CDU und SPD haben aus ihrem Vermögen die Differenz der Umsatzsteuer zwischen 16% und 19 % an die in den letzten Jahren Betroffenen zu erstatten.
Arglistig getäuschte Wähler sind als Opfer zu betrachten und ebenfalls zu entschädigen.


Für 6. usw. Bitte um Vorschläge.


Feix
Isländer

P.S.
Salvatorische Klausel

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vorschläge soll diejenige wirksame und durchführbare Vorschläge treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Wähler mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Vorschlägen verfolgt haben. Die vorstehenden Vorschläge gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vorschlag als lückenhaft erweist.

--
Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
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