Nun, so etwas wie der Fraktionszwang ist in Wirklichkeit selbstverständlich, und deshalb kaum noch eines Feststellens würdig. Wir wählen die Parteien, aber nicht die Abgeordneten. Die Abgeordneten werden von den Parteien gewählt, und freilich dahingehend, dass diese die Aufträge der Parteien ausführen – was wohl auch sonst? Vom Prinzip her könnte sich der Wähler bei der Partei beschweren, wenn deren Aufträge an die Abgeordneten vom Wahlprogramm abweichen. Die Unabhängigkeit des Parlamentes wurde aber schon längst zuvor abgeschafft, und zwar mit der Regierungsbildung. Wer aber nun den Fraktionszwang kritisiert hat genau das nicht verstanden, denn was soll eine Regierung wohl anderes bedeuten als eben solch ein Fraktionszwang? Oder was wäre denn eine Regierung ohne Fraktionszwang? Was wäre ein Chef, auf den niemand hört?

Was wäre also unter der Forderung „mehr Demokratie wagen“ wohl wirklich zu verstehen? Dieser fromme Wunsch kann nur auf eines hinauslaufen, nämlich die Sperrklauseln der Parlamentswahlen (5%-Hürde) herabsetzen, oder richtiger weise vollständig zu beseitigen. Das würde die Zahl der im Parlament vertretenden Parteien u.U. sogar drastisch erhöhen. Es würde zu dem führen, was Demokratie eben auch bedeutet, nämlich Pluralität.

Mehr Demokratie = mehr Pluralität.

Mehr Demokratie wagen = mit niedrigeren Sperrklauseln mehr Parteien ins Parlament wählen.

Unter diesen Umständen würde eine Regierungsbildung auch schnell unmöglich werden.

Keine Regierung = kein Fraktionszwang

Die ins Parlament gewählten Parteien können freilich auch ohne eine Regierungsbildung zu Entscheidungen finden. Einfach über die Sachfrage abstimmen, und schauen, was dabei raus kommt. Die Reden im Rahmen der Parlamentsdebatten würden damit auf einmal einen Sinn erhalten, denn wenn anderenfalls bereits eine Regierung feststeht, dann braucht sich auch niemand diese Reden noch anzuhören, und deren einziger Sinn besteht in der Inszenierung einer Demokratie-Show.

Schöne Grüße

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... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...