Hmm, ich denke,

Kaladhor, Münsterland, Samstag, 27.02.2016, 11:01 (vor 3636 Tagen) @ Dieter2892 Views

diesen unsäglichen Fraktionszwang zu untersagen, würde die Rechte des "kleinen Parlamentariers" deutlich stärken, natürlich nur zusammen mit der Regelung, dass sämtliche Abstimmungen im Parlament geheim und anonym zu erfolgen haben.

Das Vorgehen der Fraktionsvorsitzenden gegen Abweichler und der allgemeine Usus vor wichtigen Entscheidungen, Probeabstimmungen durchzuführen, kann ich jedenfalls nur sehr schwer mit demokratischen Prozessen zusammen bringen.

Im GG steht schließlich, jeder Abgeordnete soll nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, aber garantiert nicht nach dem Willen irgendeiner Parteiführung.

Das wäre so ein Punkt den ich unter "ein wenig mehr Demokratie wagen" stellen würde.

Gruß,
Kaladhor

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!


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