Hallo allen,

das dürfte ein gewisser Paukenschlag sein:

"Kanzlerin Merkel steht mit ihrer Forderung nach Flüchtlingskontingenten in der EU zunehmend alleine da. Nun stellt sich auch die französische Regierung offen gegen das Vorhaben. Premierminister Valls sagte, wichtig sei vor allem die Botschaft, dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehme."

Auch keine Kontigentzuführung, die Merkel vorsieht, wenn die Österreicher zusammen mit den osteuropäischen Staaten, durch die die Route ins "Mama Merkel-Taschengeldland" führt, die Grenze schließen - wie der Außenminister Österreichs ankündigte (sehenswert!). Vermutlich besonders auch für diesen Fall hat Frau Merkel vor, in Gutherrenart Kontingente herschleusen will. Hauptsache nicht den Zustrom unterbrechen, in dem man darauf setzt, dass Griechenland es ohnehin nicht schafft (und beabsichtigt - es gab t. w. dort deutliche Unwillen ihre Verpflichtungen zur Sicherung der EU-Außengrenze zu erfüllen, viel mehr sogar von Gnatz auf die EU und Deutschland geprägtes Handeln in der "Flüchtlingskrise", a la "ihr helft uns nicht so wie wir es wollen, also..."), die Strom aufzuhalten.

Aber auch weitere Kontingente treffen nirgends auf Gegenliebe. Die Partnerschaft zu Frankreich gilt als wesentlich, für die deutsche Außernpolitik und die EU. Die französische Spitzenpolitik stellt sich ganz deutlich gegen Merkel:

"Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten.

Mit seiner Aussage stellte sich Valls klar gegen einen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel. Seit Monaten wirbt sie immer wieder für feste Kontingente. Und sie will erreichen, dass weitere syrische Flüchtlinge, die aus der Türkei kommen, nach diesem System auf die EU-Staaten verteilt werden. Über die Flüchtlingskrise soll in der kommenden Woche bei einem weiteren EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Mit seinem Kontra-Kurs liefert Valls nun bereits vor Gipfelbeginn neuen politischen Zündstoff für die ohnehin schon angespannte Debatte."

Bildunterschrift: "Die Botschaft: Die Tür ist zu"

"Zwar sagte Valls, er bewundere die deutsche Aufnahmebereitschaft und sprach Merkel für diese Entscheidung seinen Respekt aus. Die Europäische Union müsse aber die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", sagte Valls bei einer Begegnung mit deutschen Journalisten in München weiter. "Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots, Kontrolle der Außengrenzen und so weiter." Die Flüchtlingskrise verunsichere "die Bürger Europas", die immer mehr das Gefühl bekämen, "dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat".

Valls verwies darauf, dass Frankreich die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt hat und setzte nach: "Mehr wird Frankreich nicht nehmen." In Frankreich seien 2015 bereits 80.000 Asylanträge gestellt worden. Außerdem habe sein Land schon jetzt mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen."

Probleme, die auch hierzulande zu verzeichnen sind. Während die rotgrüne Merkelei so tut, als würden hierzulande keinerlei andere Probleme mehr bestehen, ist es hier, wie dort. Und wenn man Arbeitskräfte sucht, muss man die nicht weit weg suchen (bei z. B. Afghanen, die, wie unlängst wieder erklärt, zu 53 % Analphabeten sind: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151890115/Bund-hilft-Fluechtlingen-da-wo-...
und siehe auch diese Hurrameldung, nach dem hier ein riesen Stellenmarkt für Unausgebildete bestünde: http://www.welt.de/wirtschaft/article151951041/Arbeitsmarkt-verkraftet-350-000-Fluechtl... - warum gibt es noch eine so hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland und der EU??!), sondern im europäischen Bereich.

Geld, dass sonst für die Wünsche der Einheimischen nicht verfügbar ist, scheint nun unbegrenzt zur Verfügung zu stehen. Nur nicht einmal das stimmt:

FAZ: Schäuble warnt vor Anstieg der Staatsverschuldung auf 200 Prozent des BIP
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schaeuble-warnt-vor-anstieg-de...

Quelle für Frankreich weist Merkelirrsinn ab: http://www.tagesschau.de/ausland/valls-fluechtlinge-101.html

2)
In München geht es also hoch her, natürlich sind die Russen schuld, die ein doppeltes Spiel betrieben, in dem sich einerseits bomben und andererseits verhandeln wollten! Na das ist ja mal eine ganz neue, ganz ungewöhnliche und ganz gemeine Praxis (wie blöde muss man sein, um darauf rein zu fallen - naja, Pelzig hatte ja mal erklärt, wie die deutsche Medienzunft mit dieser "Sicherheits"-Konferenz verwoben sind und dafür scharfmachende Vorträge und Vorlagen verfassen, neben ihrer Propaganda).

"Die Gabelstrategie des Kreml
Stand: 13.02.2016 10:40 Uhr

Russland betreibt in Syrien ein doppeltes Spiel - dieser Vorwurf prägte den Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz. Das Muster aus militärischem Eingreifen und gleichzeitigen Verhandlungen ist aber nicht neu.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenpolitik-101.html

Medwedew spricht, aber die US-Amis hätten ihn in der Zange:

Medwedew kritisiert NATO und EU "Wir sind in einem neuen Kalten Krieg"

Stand: 13.02.2016 14:04 Uhr

Für das schlechte Verhältnis des Westens zu Moskau gibt Russlands Premierminister Medwedew vor allem der NATO die Schuld. US-Außenminister Kerry hält dagegen und fordert von Russland, Bombenangriffe gegen die syrische Opposition einzustellen."

Von Christian Thiels, tagesschau.de, z.Zt. München
http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-medwedew-101.html

Die lieben von den USA gestellten Gegner sollten unbedingt geschont werden. Russland hat erlebt, wie der Westen in den vergangenen Jahren Staaten destabilisiert, wobei sich bestenfalls radiakalere islamistische Kräfte etablieren können (in der Ukraine ist es ähnlich, nur ohne Halbmond). Und der neue kalte Krieg gegen Russland findet an allen Fronten statt.

Und bist Du nicht willig, so braucht es Gewalt: Die Türkei hatte unlängst zu viele zehntausend Flüchtlinge zum Bleiben in Syrien gezwungen, um damit eine von ihnen kontrollierte "Schutzzone" in Syrien zu installierne.

Nun wollen sie endlich einmarschieren, auch um Kurdestan zu bekämpfen. Saudis wollen in der Türken Flieger stationieren und von dort aus in Syrien bomben. Das scheint bisher sogar noch den NATO-Partnern unheimlich:

"Die Türkei ist unter bestimmten Voraussetzungen zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien bereit. "Wenn es eine Strategie (gegen den "Islamischen Staat") gibt, könnten die Türkei und Saudi-Arabien einen Einsatz am Boden starten", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den türkischen Zeitungen "Yeni Safak" und "Haber".

Zuvor hatte Saudi-Arabien die Bereitschaft bekundet, im Rahmen der US-geführten Koalition Bodentruppen für den Kampf gegen den IS nach Syrien zu entsenden. Saudi-Arabien ist seit Ende 2014 Teil der Koalition gegen den IS, hat sich allerdings nicht maßgeblich an den Luftangriffen gegen die Extremisten beteiligt. Riad steht in dem Bürgerkrieg hinter moderateren Gegnern von Machthaber Bashar al-Assad.

USA und Russland gegen Bodentruppen

Derzeit deutet wenig auf eine bevorstehenden Einsatz internationaler Bodentruppen hin. Die USA haben einen solchen Schritt bislang ausgeschlossen. Auch Russland lehnt eine internationale Intervention ab. Ministerpräsident Dmitri Medwedew bekräftigte dies in München. Zudem sind die Interessen der Akteure zu unterschiedlich. Die Türkei und Saudi-Arabien streben eine Ablösung Assads an, den Russland stützt. Saudische Truppen könnten zudem den Iran auf den Plan rufen, der mit Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region ringt und Assad ebenfalls militärisch unterstützt.

Möglicherweise spielt für die Türkei auch zunehmenden Bestrebungen der irakischen Kurden, sich von der Zentralregierung in Bagdad loszusagen und ein Referendum über die Unabhängigkeit der Kurdistans abzuhalten, eine Rolle. Ein solches Referendum könnte auch auf die Kurden in Syrien und der Türkei ausstrahlen. Die türkische Regierung geht seit dem vergangenen Sommer wieder militärisch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes vor.

Saudische Kampfflugzeuge in die Türkei..."
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-109.html

Immerhin merken noch welche, dass es derzeit nicht nur um Zuwanderungsprobleme geht, wie das die Phalanx der rotgrünen Noch-Kanzlerin gern glauben lassen möchte:

"Demonstration gegen Sicherheitskonferenz
"Kein Frieden mit der Nato"

Etwa 3.000 Menschen haben in München gegen die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof protestiert - mit Bannern, Plakaten und lauten Rufen. Organisiert wird die Demo vom "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz".
http://www.br.de/nachrichten/sicherheitskonferenz-demonstration-friedenskonferenz-100.html

Bei solch "heiklen" Themen wird gern auf die Berichte der Landesanstalten verwiesen.

Wird das Verhalten Frankreichs, Österreich und der osteuropäischen Staaten ohne Folgen bleiben?

Wer garantierte übrigens, dass in Falle von Neuwahlen keine Koalition entstünde, die riesige Kontingente hertransportieren lässt?

Man hört überall, dass Komunen und Helfer bereits überlastet und frustriert sind. Mal sehen, wann sich dies auswirkt.

Langsam wird es eng für die halsstarrige Alte (die zusammen mit Gauck aus den Kreisen der, auch t. w. DDR-staatsnahen - wie Merkels Vater, evangelischen Kirchenarbeit stammt - wie übrigens KGE: Es ist, als ob besonders beschränkte Geister ihre Jugendideale ausleben: Einmal König von Deutschland sein und allen Geschundenen Heimat bieten... Wäre nur schön, wenn denen auch sonst die Hilfe für Schwächrere und damit Sozialpolitik etwas bedeuten würde).

Viele freundliche Grüße

azur

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