Rechtsasymmetrie mit mehr Rechtsasymmetrie "bekämpfen"?

BillHicks ⌂, Wien, Dienstag, 12.01.2016, 20:00 (vor 3677 Tagen) @ DT4225 Views

Lieber DT,

das eigentliche "Problem" ist doch die sichtbare Rechtsasymmetrie:
"Für DIE gelten andere Gesetze als für MICH!"

Das aber ist - z.B. im Steuerrecht - ja schon seit vielen Jahrzehnten so.
Für die Dickschiffe und Jurisdiktionen-Hopper und solche, die es könnten, gelten andere Steuergesetze als für den Rest.

Dieser Rest wundert sich jetzt, dass ausgerechnet auf den Rest stärker zugegriffen wird staatlicherseits, weil diese Rechtsasymmetrie nicht einmal versucht wird anzugehen.

Jetzt kommt weitere Rechtsasymmetrie dazu und man hat plötzlich das Gefühl: wenn es doch nur keine "Flüchtlinge" gäbe, dann wäre alles ganz toll.
Das kann doch niemandes Ernst sein, der bei Verstand ist.

Von den Polizisten als Exekutive, von den Richtern dann später beim
Prozeß in
der Judikative. Strafen ohne Draufschauen auf Herkunft etc., bei
Sexualstraftaten wird doch normalerweise sehr drakonisch geurteilt,
dasselbe jetzt bitte auch für diese ganzen Mohammedaner. Egal, ob es
syrische "Flüchtlinge" sind. Weg damit, erstmal ein paar Jahre einsperren,
in einen harten Knast wie Santa Fu, dort fühlen die Sexualstraftäter
erstmal, wie das ist, wenn er großer Neger hinter ihnen in der Dusche
steht, die sind dort ganz unten in der Hackordnung, und dann nach
Entlassung direkt ab nach Aleppo.

Das wäre doch nur weitere Rechtsasymmetrie.

Es braucht keine weitere Gesetzgebung oder die Einführung der Scharia bei
uns. Die bestehenden Gesetze und deren knallharte Durchführung würden
ausreichen,
um Recht und Ordnung wieder herzustellen.

Du hast ja im Prinzip recht.
Aber machen wir uns nix vor. Ökonomisch, z.B. im Steuerrecht, herrschen - jeden Tag - ähnliche Verhältnisse wie in Köln am Hauptbahnhof. Nur emotionalisiert das nicht so.
Aber es ist ebenfalls die Rechtsasymmetrie, die so zersetzend für eine Gesellschaft wirkt, die gerade auf der Gleichheit aller vor dem Recht (incl. des Rechtsstaates!) aufbaut.

Allerdings müssen auch die obersten Verfassungsbrecher ihrem Richter ins
Auge schauen und entsprechend ihren Prozeß gemacht bekommen.

Richtig.
Den Rechtsstaat gibt es nur dem Anspruch nach.
Aber gerade diesen Anspruch darf man nicht aufgeben.

Was ist Mappus nach dem Urteilspruch, daß er die Verfassung gebrochen hat
und dem Land BW einen Schaden von über 4 Mrd EUR PERSÖNLICH verursacht
hat, passiert? Nix, er hat noch nicht mal seine Pension verloren und lebt
in Saus und Braus, ist sogar Privatflieger.
Wo sind die Provisionen vom
EnBW Deal für ihn und Notheis gelandet? Wer hat da nachgeforscht? Die NSA
hat doch sämtliche Transaktionen, wieso werden genau DIESE nicht offen
gelegt?

Rechtsasymmetrie.

Da hast Du die Hauptherausforderung am Wickel. Keine Kleine.
Und ganz sicher keine die gelöst wäre, wenn es endlich keine "Flüchtlinge" mehr gäbe. Vielmehr ist es so, dass sie uns - vielleicht so plastisch wie nie - vor Augen geführt wird.
Lernen wir daraus?

Übrigens: den Islam- (und anderen Religions-)verstehern ist natürlich mit zu teilen, dass falls es die Vorstellung eines Moslems (Juden, Christen, ...) sein sollte, dass er/sie allein aufgrund seines Glaubens "besser" sei als die "Ungläubigen" (--> Rechtsasymmetrie), dann kommt man als aufgeklärte Gesellschaft nicht umhin genau das einzufordern und das bestehende Recht durchzusetzen. Nicht ein Iota weniger.

Schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.


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