Hier sind die ganzen Links zur Souveränität. Es gibt die Zusatzprotokolle zu den 2+4 Verträgen, öffentlich bei Google einsehbar, es gibt die Besatzungsrechte, die in Verfassungsrecht umgewandelt wurden. Auf dieser Rechtsbasis schnüffeln hier CIA, NSA, die Engländer und Co.

Joseph Foschepoth hat das alles veröffentlicht.

Ebenso die Dissertation von Michael Rensmann aus dem Jahr 2002.

Zitat:
"Der Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1990 legt zunächst den Schluß nahe, daß für die Existenz von Besatzungsrecht im wiedervereinten, souveränen Deutschland kein Raum mehr sein kann. So wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur weitgehend von der Erledigung allen Besatzungsrechts ausgegangen.

Mit dieser Arbeit wird zunächst versucht, die bisher kaum überschaubare Materie des Besatzungsrechts zu definieren und zu kategorisieren, wobei jedoch nicht alle dieser Kategorien aufgehoben sind: So zeigen sich beim erst kürzlich geänderten Stationierungsrecht noch immer Nachwirkungen der Besatzungsgewalt.

Die von den Besatzungsmächten erlassenen Normen werden auf aufgehobenes, umgewandeltes und bis heute fortgeltendes Recht untersucht. Eine weitere Kategorie beinhaltet die Weitergeltung von Besatzungsrecht in Form von nunmehr endgültigen vertraglichen Vereinbarungen.

Letztlich wird erkennbar, daß der Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschland noch immer nicht abgeschlossen ist. Das Werk widmet sich einem stets verdrängten Thema, wie Hinweise auf die politische Diskussion belegen, und macht den aktuellen Stand im Abbauprozeß der deutschen Besetzung deutlich."

Und wenn man sich im Zuge des 2+4 Vertrags den Überleitungsvertrag anschaut, besonders Art 2 Abs 1, dann steht da schwarz auf weiß, auch wenn mans nicht glauben möchte:

"(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=355529

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=354333

Alle, die etwas anderes schreiben und sich auf schöne Worte aus 1955 und 1990 berufen, sind entweder ahnungslos, Trolle oder Propagandamäuler. Das Thema wurde hier schon oft ausführlich und mit Quellen, ohne jegliche Verschwörungstheorie, diskutiert, und sowohl Schäuble als auch Merkel wissen das, siehe die Äußerungen von Schäuble bei den Bankern in Frankfurt sowie Merkels Antwort in Stuttgart. Ebenso wußte Egon Bahr bescheid, und Gysi sagt nichts anderes.

FUCK YOU BESATZER!