Als souveräner Staat sind im Lande keine Truppen anderer Nationen stationiert

Mephistopheles, Datschiburg, Donnerstag, 19.11.2015, 14:52 (vor 3729 Tagen) @ MI5269 Views

https://www.youtube.com/watch?v=Djn6fE3vGWg (dort nach "bullshit" suchen,
dann kommen zwei Einträge)

-

2.: "Deutschland ist kein souveränder Staat!"

Faktisch: Jain. So, wie die Leute es interpretieren: Bullshit.

Tatsächlich haben wir einige unserer Kompetenzen an die EU abgetreten -
insofern sind wir also wirklich nicht in vollem Umfang "souverän". Das ist
in diesem Zusammenhang allerdings Wurst, weil die Abtretung dieser Rechte
grds. reversibel ist (theoretisch; praktisch wird das vorerst wohl kaum
geschehen).

Geklärt wurde dieser Punkt bereits 1955 mit dem "Vertrag über die
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten"
(ja, der heißt wirklich so), in dessen Art. 1 I es heißt (ich zitiere
wörtlich): "Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden die Vereinigten
Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und die
Französische Republik [...] das Besatzungsregime in der Bundesrepublik
beenden, das Besatzungsstatut aufheben [...]."

Darauf folgt der Absatz II: "Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle
Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren
Angelegenheiten haben."

und wenn doch, dann unterstehen sie dem Oberbefehl der Bundesregierung.

Die Bundesregierung könnte also jederzeit die in der BRD stationierten Atomraketen zum Einsatz bringen, wenn die das für angemessen und erforderlich hält.
So weit zur Souveränität.

Alles andere ist Volksverdummung.


Gruß Mephistopheles

--
Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc


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