Das "Machtwort" aus dem Kanzleramt ist keines und hoch interessant - Gesetz ü. Familiennachzug sicherer Herkunft vom August!
Hallo Reffke,
danke, hab es schon vor Tagen gesehen, und die t. w. recht gehässigen Antworten bei YT (die sachlicheren Ablehnungen sind allesamt nachvollziehbar).
Hilferuf Hamburg Hauptbahnhof
Flüchtlingshelfer[/link]
Der schamlose Missbrauch dieser lieben Mitmenschen macht mich restlos
ratlos.![]()
Wieso suchen die "Brotschmierer"!?
Weil sie helfen wollen und Mitstreiter suchten. Das hat auch schnell geklappt.
Es gab inzwischen extra eine Presse-Meldung, dass nun keine weiteren Helfer mehr benötigt werden.
Es ist ja auch nicht verkehrt Menschn in Not helfen zu wollen, auch wenn ich den Standpunkt vieler der Helfer nicht teilen kann.
Dazu sollte man auch das lesen, was die TS als Machtwort aus dem Bundeskanzleramt zu verkaufen versucht - das deutlich defensive Interview von Peter Altmaier, was so manches verrät:
http://www.deutschlandfunk.de/peter-altmaier-zu-recht-auf-familiennachzug-wir-haben.868...
„Wir haben immer gesagt, dass wir versuchen wollen, den Zustrom so zu organisieren, dass niemand überfordert wird, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat, dass niemand im Winter frieren muss. Und in diesem Zusammenhang versuchen wir unsere rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es war schon in der Vergangenheit nicht so, dass jeder, der gekommen ist, seine Familienangehörigen sofort nachholen konnte…
Es geht hier in erster Linie um die Diskussion: Sollen Menschen, die aus einem Land kommen, wo sie sicher leben, wo ihre Familienangehörigen auch zu ihnen kommen können, sollen diese Menschen auch sofort und ab sofort das Recht auf Familiennachzug haben? Ein solches Gesetz gibt es übrigens erst seit dem 1. August, das diesen Anspruch für diese Menschen ermöglicht.“
Und so etwas spricht sich eben rum.
Das sieht auch das Kanzleramt so:
"Altmaier: Nein, es ist die konsequente Fortsetzung des bisherigen Kurses, dass wir unterscheiden zwischen den Menschen, die schutzbedürftig sind und den Menschen, die diesen Schutzanspruch nicht haben. Wir hatten allein im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa 100.000 Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern gekommen sind. Das sind Länder, wo die Asylanträge zu rund 99 Prozent abgelehnt werden – und zwar rechtskräftig abgelehnt werden – und da haben wir gesagt: Weil wir so viele Schutzbedürftige aufnehmen, müssen wir diesen Menschen sagen, dass sie in Deutschland nicht bleiben können. Und wir würden uns wünschen, dass sie auch dies schon wissen, bevor sie ihre Reise nach Deutschland antreten.“
Zuvor dort:
„Und da haben wir uns in der Koalition darauf verständigt zu sagen: Für diese Menschen wollen wir den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen.
…Alle wichtigen politischen Änderungen werden in der Bundesregierung gemeinsam besprochen und beschlossen. Das heißt, es bleibt dabei, dass für Menschen mit subsidiärem Schutz, der Familiennachzug ausgesetzt wird. Die Verfahren für die Syrer werden aber weiterhin so behandelt wie bisher. Und das bedeutet, dass die Menschen sich dort auch keine Sorgen machen müssen, dass sie jetzt durch eine solche Entscheidung von einem Tag auf den anderen einen anderen Schutzstatus haben.“
Schwammig, das angebliche Machtwort (so wie gesagt lt. ARD) - ohne Angriffe auf das andere Lager, die stehn im Kanzerlamt mit den Rücken zur Wand:
„Wir haben sehr, sehr viele Probleme, sowohl in der Frage: Wer darf zu uns kommen? Wie können wir die Zahl der illegalen Migrationen reduzieren? Was müssen wir tun, um die Menschen aufzunehmen und unterzubringen? Und über all diese Fragen müssen wir diskutieren. Und deshalb ist es gut, dass die Debatte, die es am Freitagabend gegeben hat, sehr schnell beendet worden von allen Beteiligten.“
Um dann so rumzulavieren:
„Altmaier: Ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dies noch nicht an seine Außenstellen herumgeschickt und bekanntgemacht.
Detjen: Aber es ist erklärt worden, vom Bundesinnenministerium sei faktisch angewiesen worden ...
Altmaier: Das ist völlig richtig. Das ist völlig richtig. Nein, es war bekannt, dass es eine Debatte darüber gibt, ob man es ändern soll. Und dass es bereits geändert war, das wussten die Beteiligten beim Bundesamt und im Bundesinnenministerium.
Detjen: Aber Sie wussten es nicht?
Altmaier: Na ja, wenn die beiden es wussten und ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig.“
Argumentieren mit Nichtwissen ist wieder groß in Mode. Und das angebliche Machtwort ist klar das Eingeständnis, dass Seehofer, Schäuble und der Innenminister richtig liegen!
Aus meiner Sicht ist die Merkel nun unter schwerster Bedrängnis, wie zu erwarten. Nun, wo auch in deutschen Medien erklärt werden musste, dass das europäische Ausland stinksauer auf den unabgestimmten Kurs der Noch-Bundeskanzlerin Merkel ist, der den gesamten Kontinent in gehörige Schwierigkeiten bringt - nicht nur die besonders betroffenen Länder an der Route nach Deutschland.
Zum Glück haben die keinen Stress mit Soßen... wie die TBC-Klinik:
Rückkehr der Tuberkulose: Wenn
Flüchtlinge zu Patienten werden
Interessant:
Die Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde am Bezirkskrankenhaus
Parsberg behandelt krankheitsuneinsichtige Patienten mit ansteckender
Tuberkulose (TBC). Sie ist die einzige ihrer Art im gesamten Bundesgebiet.
Die Patienten werden ausschließlich aufgrund eines richterlichen
Beschlusses untergebracht.
Quelle:
Klinik
Zum Glück ist das Problem wohl recht schnell erkannt worden, vor dem ich auch einen höllen Respekt habe (hört Sorgen darüber auch unangesprochen in der Umgebung) und u. a. die BW mit wohl knapp 30 Röntgeneinheiten in der Untersuchung aller Ankömmlinge aktiv. Hoffen wir, dass es ein geringes Problem bleibt und epidemisches wieder verhindert werden kann (wenn es bei Ebola klappte...).
Wie gesagt: Man kann zu den Flüchtlingsbefürwortern und -helfern stehen wie man will: Dass sie den Mund aufmachen und um Hilfe bitten, wenn es ihnen notwendig erscheint, ist legitim. Wäre nur schön, wenn auch anderen schwachen in der Gesellschaft geholfen würde. Aber wer Leuten mit fast nichts hilft, dass sie nicht hungern und dursten, der handelt ja nicht schlecht.
Viel wichtiger erscheint mir der zu erwartende Wechsel der Linie in der Zuwanderungs-Frage, verbunden mit dem notwendigen Signal nach außen: Auch hier geht nicht alles. Da werden manche in der Propaganda-Abteilung, etliche Journalisten umschalten müssen, denn Altmaier musste für die Kanzlerin zurück rudern, wie man lesen kann.
So wie bisher kann es nicht weitergehen, und das Gute an der Krise ist, dass die Sache Klarheit in etlichem befördert.
Viele freundliche Grüße
azur
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