Was Ihr hier beschreibt ähnelt dem Szenario der NS-Diktatur. Obwohl ich ja glaube, dass wir davon natürlich weit entfernt sind. Aber dennoch ist die Frage interessant wie man den Uebergang in die Diktatur verhindern könnte, z.B. wenn eine Kanzler/in einmal durchdrehen sollte.

Hier der Vergleich zu damals:
Hätte es damals etwas gebracht, Strafanzeigen gegen Adolf zu stellen? Wohl kaum. Anders wäre es wohl gewesen, wenn man die Helfershelfer legal verfolgt hätte. Doch die vielen rechtlichen Mittel dazu, gab es damals nicht in dieser Hülle und Fülle.

So gilt ja nach dem Polizeigesetz, dass ungesetzliche Handlungen nicht befolgt werden dürfen. Ebenso muss ein Soldat einen ungesetzlichen Befehl verweigern. Natürlich kann ein Regime Gesetze dann anders auslegen, und so vormals illegales Verhalten durch neue Gesetz oder andere Auslegungen begründen. Auslegungen sind aber immer nur temporär, was uns zur Haftungsfrage führt.

Daher sollte man sich mit Schadensersatzansprüchen beschäftigen. Wenn also z.B. durch Schlepperei Schaden entsteht, dann muss auch jemand dafür haften.
Natürlich ist das, was momentan passiert, alles mit Merkel abgestimmt(Gesetzesänderung , bzw. Anpassung der Auslegung). Da nach humanitären Aspekten argumentiert wird, gehe ich davon aus, dass es eine breite Zustimmung zu diesen Aktionen gibt. (Aehnlich wie der Krankenwagen, der über die Strassen brettern darf, woraus sich ja eine höhere Gefährdung ergibt)

Dennoch, wenn ihr aber einen Schaden davontragt, der auf Grund einer vorhersehbaren Gefährdung geschaffen wurde, so würde ich mir zumindest eine Liste der Verursacher machen, Bildbeweise sammeln und ein Protokoll anfertigen. (Vergleich hierzu LoveParade und die Opfer, die durch das Gedränge entstanden sind. Aehnliches Gedränge gibt es ja jetzt an den Grenzen)

Was meiner Auffassung vom Rechtsstaat widerspricht ist, dass jeder Mensch ohne Pass in die EU reisen kann, während jeder EU Bürger überall seine Fingerabrdücke hinterlegen muss. Also ist ganz klar, dass hier geltendes Recht stark gedehnt wird. Besser wäre es, der Gesetzgeber würde die Passpflicht für den Reiseverkehr ganz aussetzen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Denn tut er das nicht, dann kann man später damit argumentieren.

Vielleicht wird dieser Zustand nicht gleich heute zu Haftungsfragen führen, aber sicher in der Zukunft.

Letztendlich werden dann leider viele Menschen, die einfach nur Befehle befolgten, am Ende des Tages zu den wirklichen Opfern werden, nämlich dann, wenn sie an der Haftung beteiligt werden.