bundesstaatsanwalt-erhaelt-massenhaft-anzeigen-gegen-merkel

„Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der
Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor,
wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt.
Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von
Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei
juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal
förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.“

Es ist vollkommen unerheblich, mit welcher Begründung die Klagen abgewiesen wurden. Lieber in der Vorprüfung als nach Verfahrenseröffnung. Denn so wird der Öffentlichkeit bewusst, da da irgendwie etwas nicht stimmen kann. Es bleibt ein "Geschmäckle". Und lieber eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft jetzt anstatt in zwei Jahren .

Würden keine Anzeigen eingehen, könnte sie sich später reinwaschen frei nach dem Motto "Niemand war ernsthaft dagegen". Das Prinzip kennen wir von der EU / Junker bei der Eurorettung. Man testet als Politiker aus, wie weit man gehen kann ohne Revolten.

Man ehrlich: Hätte der Volksgerichtshof eine Anklage gegen AH angenommen? Der einzige Unterschied zu damals ist, Dass man sich das Verschweigen der Anklagen noch nicht traut.

Doch jede neue Anzeige ermutigt Kommunalpolitiker, gegen die Vorgaben von oben anzugehen und seine eigene und somit auch die Meinung der Altbevölkerung zu vertreten.

Dank an jeden Einzelnen!

--
----------------------------------------------------------------------------
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf