Genau

Falkenauge, Donnerstag, 29.10.2015, 18:09 (vor 3747 Tagen) @ Elli2724 Views

bundesstaatsanwalt-erhaelt-massenhaft-anzeigen-gegen-merkel

„Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der
Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor,
wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt.
Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von
Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei
juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal
förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.“

[[sauer]]

Die Bundesanwaltschaft ist ja auch gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden und dieser gegenübet der Bundeskanzlerin. Das gehört ja zur Crux dieses Systems. Welche Weisung erteilt die wohl, wenn irgendein idealistischer Bundesanwalt dumme Gedanken entwickeln sollte?


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