Leider sinnlos

Elli ⌂, Donnerstag, 29.10.2015, 17:53 (vor 3749 Tagen) @ Olivia3581 Views

bundesstaatsanwalt-erhaelt-massenhaft-anzeigen-gegen-merkel

„Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.“

[[sauer]]


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