Lebenslange Freiheitsstrafe für alle Politiker im Bundestag
Der Galgen war ein Bildnis. Dennoch sollten die Deutschen ihren bestehenden Rechtsrahmen voll ausschöpfen, der verbietet die Todesstrafe natürlich ausdrücklich und das ist aus humanitären Gründen auch zu respektieren.
Der Bundestag hat es versäumt das konstruktive Misstrauensvotum zu beschliessen.
Der Bundespräsident könnte ebenfalls handeln.
Beides ist nicht geschehen.
Somit haben Frau Merkel und die gesamte Regierung den Straftatbestand des Hochverrates erfüllt. Die Opposition hat sich durch Untätigkeit mitschuldig gemacht.
§81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Richterlich wäre dann nur noch zu prüfen, ob einzelne Parlamentarier, die sich nachweislich und aktiv gegen Frau Merkel ausgesprochen und aktiv etwas gegen den Verrat unternommen haben, die Voraussetzungen für eine Strafmilderung von lebenslänglich auf 10 Jahre erfüllen.
Merkel und Gauck erfüllen, meines Erachtens, beide zweifellos die Voraussetzungen für eine lebenslange Haftstrafe.