Die Tatsache, dass der Freistaat Bayern eine Verfassungsklage gegen die von Bundeskanzlerin Merkel als rechtmäßig empfundene Entscheidung, eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen zu garantieren, sollte die Zuwanderung nicht seitens des Bundes, seitens der Bundesregierung, begrenzt werden, ist eine Reaktion, die nicht deutlicher und kritischer seitens Bayern hätte ausfallen können. Mit dem Wort "Notwehr" hätte Seehofer nur aufpassen müssen. Wäre mehr Zeit gewesen, hätte die SPD ihn aufgrund dieser Andeutung, sich im Notfall gewaltsam gegen Bundesentscheidungen zu stellen vorgeführt. Nun aber liegt das Paket alles Abgeordneten vor: Transitzonen (MASSENLAGER)

Dass die Entscheidung in einem Eilverfahren getroffen werden soll, dass nicht einmal Details über den Einsatz der Bundeswehr bisher veröffentlicht wurden (die Bundespolizei kann dies nicht leisten), die SPD aber schon hinterrücks die Vorschläge vorliegen hat und sich in ihrer Kritik an Seehofer äußerst bedeckt und "fair" verhält, dass alles zeigt wie groß der Druck in den nächsten Tagen für den Entscheid werden wird. Ich gehe davon aus, dass die SPD vorher noch ein wenig aufgeweckt werden muss. Was will man gegen Hunderttausende Menschen unternehmen, deren Asylantrag in der Transitzone abgelehnt wird? Die Bundeswehr einsetzen? Wenn das nicht vorstellbar ist, was macht Deutschland gegen unkontrollierte Einwanderung, wenn das erste Event gelaufen ist? Die SPD weiß was Sache ist.

Sie wird zustimmen und wir werden Zeiten erleben, die sich vor ein paar Wochen noch niemand hätte vorstellen können. Wie gesagt, einfach mal vergegenwärtigen, dass es keine Alternative gibt, außer militärisch gesicherte Massenlager. Das sind keine Menschen, die man einfach so zurück schicken können wird. Binnen einer Woche sind es demnächst 100.000 menschen, deren Anträge geprüft werden sollen. Deutschland hat keine politische Antwort auf täglich über 10.000 nicht registrierte Zuwanderer, egal ob nun zenrtal oder dezentral aufgestaut wird.

Keine Panik, sondern Deutschland 2015.

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