Mal ein paar moderate Vorschlaege
1. Einwanderungsgesetz auf Basis von Qualifikation (Alter, Gesundheit, Ausbildung, Vermögen, Religion!). Analog Australien und Kanada.
2. Wer Illegal einwandert fällt für immer aus dem Einwanderungsgesetz raus.
3. Wer kriminell ist, wird abgeschoben. Der Rechtsweg steht maximal aus dem Ausland zu. Kosten für Prozesse und Abschiebung sind selbst zu tragen.
4. Am liebsten wäre mir die Streichung des Asylgesetzes. Seit Snowden sowieso eine Farce. Aber ansonsten strenge Durchsetzung.
5. Duldung und sonstiges Gedeoehns wird abgeschafft.
6. Kein Recht auf Familiennachzug bei Asyl.
7. Schnellentscheidung über Asylrecht innerhalb von 24 h. Rechtsweg ausgeschlossen.
8. Wer seinen Ausweis verliert, bekommt sicher in der Botschaft einen neuen ausgestellt. Wer das nicht will oder kann, verliert sofortiges Asylrecht. Internierung, bis dem Kerl einfällt, woher er kommt. Danach Abschiebung.
9. Den Ländern, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, z.B. da kriminell (Tunesien) oder nur, wenn es die Bürger dies wollen (z.B. Sierra Leone), wird sofort die Entwicklungshilfe gestrichen sowie Einreiseverbot für alle Einwohner in die EU erteilt. Alternativ sind Visakosten in der Höhe zu tragen, was die derzeit illegalen Bürger kosten.
10. Schlepperbote sind zurückzuschleppen, die Menschen im Ursprungsort zu entladen, das Schiff wird anschließend versenkt. Schlepper werden im Ursprungsland bestraft. Falls das Land nicht kooperiert: Sofortige Wirtschaftssanktionen.
11. Asylanten werden interniert. Kein Ausgang. Bei Schlägereien oder Kulturinkompatibilitäten (Frau nicht die Hand geben, Burka, etc.): Sofortige Abschiebung.
12. Wenn der Asylgrund wegfällt, weil z.B. Putin für Ruhe in Syrien gesorgt hat, wird der Asylant innerhalb eines Monats abgeschoben.
13. Bei Ausländern mit Aufenthaltsrecht ist nach 2 und 5 Jahren zu prüfen:
a) Liegen rechtliche Vergehen vor? (Bei Kriminalität ist selbstverständlich sofort abzuschieben.)
b) Wie viel Steuern wurden gezahlt?
c) Wie gut ist die Integration gelungen?
14. Der Rechtsstaat ist durchzusetzen. Bei Gewalt gegen Polizisten ist durch Anwendung von Schusswaffen das staatliche Gewaltmonopol sofort durchzusetzen.
In 2-4 Wochen haette der Spuck ein Ende.