du schriebst:
"Sollte die oertliche Polizeibehoerde nicht genuegend Personal bereitstellen zum Schutz solcher verfassungsgemaesser Versammlungen, so waere auch ueber dann ca. 30.000 bis 50.000 Aufsichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen nachzudenken. "
Wieso sollte die Polizei bei jeder der 10.000 Schweigemärsche mit einem Mannschaftswagen anrücken?

Wieso faehrt sie ansonsten Streife???

Die wird einfach sagen: "Letzte Woche ist doch auch nichts passiert ... rufen Sie einfach bei echtem Bedarf die 110 an, schöne Demo noch"

Wieso faehrt sie ansonsten Streife??? Letzte Woche ist ja auch nichts passiert. Polizei (etymologisch u.a. von "Vorbeugung/Vorsorge/Staatskunst" etc.) heisst, da vorbeifahren, damit nichts passiert. Der "Polizeistaat" war einstmals gar kein so negativ besetzter Begriff, vgl. Baupolizei, Feuerpolizei - hier geht es allemal um Vorbeugung. Der Gedanke, Polizei kaeme erst "hinterher" ist surreal und dem Fernsehen sowie der Tatsache geschuldet, dass man Polizei -als Laie- nur dann sieht.

Mir hat mal jemand erzaehlt, wie im Zuge einer Mafia-Auseinandersetzung in einer Pizzeria ein Schuss fiel. Der erstaunte Zeitgenosse damals "Du glaubst gar nicht, wie viel Polizei da innerhalb von weniger als einer Minute da war". Doch, glaub' ich wohl. Das waren u.a. Zivilstreifen, die die ganze Zeit herumfahren und die man tunlichst nicht erkennen koennen sollte (es sei denn, man hat einen Blick fuer "Kollegen"), und die dann ploetzlich das Beifahrerfenster runterlassen, das Blaulicht mit Magnetfuss auf's Dach "pappen" und ... fahren, als waeren sie der Schumi. Weil auch das lernt man bei der Polizei, nicht nur tippen, trillerpfeifen und schiessen. Und man kennt jeden Winkel, etwa Gartenpforten, an denen Du schon zehn Jahre achtlos vorbeischlenderst, von denen man aber quer durch's Grundstueck auf die Parallelstrasse kommt, waehrend der Delinquent aussenherum rennt.

Und wenn daher "gar keine Polizei" auftaucht, dann war schon zehnmal welche da - nur mit "low profile", damit die Schlafschafe bald denken, "es lohne sich nicht". Ist eh bei den Temperaturen gemuetlicher, gleich beim Gluehweinstand haltzumachen ...

Ich versteh nicht, wie du damit den Rechtsstaat cornern möchtest?

Das merke ich bei der Mehrzahl hier ...

Auf welche Vorschrift laut GG berufst du dich?

Auf den Art. 8, Absatz 4 Grundgesetz. Dazu muss man vielleicht Jurist sein, aber der besagt implizit, dass diese Versammlungsfreiheit zu schuetzen ist.

Vgl. auch die General-"Klausel" in Art. 1 Grundgesetz.

Fragen:

A) Warum in Leipzig oder Dresden demonstrieren? Wozu ueberhaupt? Wenn FUER DORT ein Grund vorliegt, warum dann nicht fuer anderswo?

B) Und warum kommt dort immer die Polizei in etwa Verhaeltnis 1:10 bis 1:20 zur Zahl der (Pro- und Gegen-) Demonstrant(inn)en???

Selbst WENN letzte Woche nichts passiert ist ...

Ich beklage nur eines: dass ich nicht das Gehalt und die Pensionsansprueche fuer diese Volksaufklaerung kriege, die Lehrer, die mir regelmaessig ein freches Maul anhaengen, erhalten, dafuer, dass sie Dir das nicht beigebracht haben.

Es koennte mich darueber vertieft nachdenken lassen, ob ich dieses Thema wirklich weiter bearbeiten sollte ...

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Vgl. Sicherheits- und Ordnungs- (SOG) -Gesetze der Laender. Sind in den wesentlichen Teilen immer gleich.

[Edit:] Im Uebrigen hatte ich auch schon geschrieben, dass man, wenn sie wirklich nicht zuckt, einen Schweigemarsch durch Hauptverkehrsadern anmelden muss Aber nur, wenn einen das Thema irgendwie so beruehrt, dass man auch gewillt ist, sich Arbeit damit zu machen ... Wer nach Dresden faehrt, konsumiert nur!!!

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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