Hallo Crisismaven,

du schriebst:
"Sollte die oertliche Polizeibehoerde nicht genuegend Personal bereitstellen zum Schutz solcher verfassungsgemaesser Versammlungen, so waere auch ueber dann ca. 30.000 bis 50.000 Aufsichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen nachzudenken. "

Wieso sollte die Polizei bei jeder der 10.000 Schweigemärsche mit einem Mannschaftswagen anrücken? Die wird einfach sagen: "Letzte Woche ist doch auch nichts passiert...rufen Sie einfach bei echtem Bedarf die 110 an, schöne Demo noch"

Ich versteh nicht, wie du damit den Rechtsstaat cornern möchtest? Auf welche Vorschrift laut GG berufst du dich?

Ciao,
Sorrento