Hallo allen,

aus dem Bayrischen Rundfunk erfährt man wenigstens etwas, wie es läuft.

Stündlich transportiert Österreich weitere Zuwanderer ins Land:

"Die innenpolitische Lage in Deutschland ist natürlich in Bewegung. Aber für die Stunde und für diese Tage gilt: die Züge gehen weiter, weil die Achse Berlin-Wien funktioniert."

Heinz Schaden, Bürgermeister von Salzburg

Damit meint Schaden den engen Kontakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzler Werner Faymann, die regelmäßig telefonieren. Der Sozialdemokrat Faymann betont:

"Ich gehe nicht davon aus, und das hat die deutsche Kanzlerin auch klar gesagt, dass sie das Asylrecht in Deutschland außer Kraft setzt."

Werner Faymann, Kanzler Bundesrepublik Österreich

Der programmierte Kollaps

Würde Deutschland Grenzkontrollen verschärfen, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren schaffen, gar Flüchtlinge zurückschicken, wäre Österreich umgehend überfordert, sagt Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte an der Universität Wien."

Die Wahlen in Wien sind am 11. Oktober.

Aus: http://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-oesterreich-130.html

Auch in einem dazugehörigen Filmbericht wird gezeigt, wie die Zuwanderer (darunter welche, die aus Afghanistan vor 6 Wochen los sind - man erinnert sich an die einladenden Worte Merkels zu dieser Zeit) im Stundentakt an die Grenze gefahren werden. Dabei empört man sich über die irren Ticketpreise von über 1.000 Euro, wobei nicht klar ist, wer das bezahlte und was Gruppentickets sonst kosten.

Das Video heißt Situation in Passau, eine Stadt am Limit und ist 5 min lang. Es ist auf dieser interessanten Seite als 2. Video eingenbunden (das erste ist auch interessant): http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/fluechtlinge-passau-situation-100.html

"Passauer Landrat empört über "staatlich organisierten Transit"

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) warf Österreich am Mittwoch (30.09.15) einen "staatlich organisierten Transit mit Bussen an die bayerische Grenze" vor. Landrat Meyer hatte sich bei einem Besuch im oberösterreichischen Julbach ein Bild von der Lage gemacht und festgestellt, dass Flüchtlinge mehr oder minder staatlich organisiert mit Bussen auf festen Routen quer durch Österreich direkt an die "grüne Grenze" zu Bayern gebracht werden. Dieser "staatlich organisierte Transit mit Bussen an die bayerische Grenze" müsse aufhören, forderte Meyer. So könne es nicht weitergehen. Die Bundespolitik müsse das Gespräch mit Österreich suchen, sagte Meyer.

Österreich weist Kritik zurück

Meyers Kritik weist man in Österreich zurück. Von der Stadt Salzburg heißt es, die Alternative zu organisierten Transporten an die Grenze zu Passau und Freilassing wären wild herumgeisternde Flüchtlinge. Unterdessen wurden erstmals rund 500 Flüchtlinge von der österreichisch-deutschen Grenze zurück nach Oberösterreich verlegt, da so viele Flüchtlinge wie noch nie in den vergangenen Wochen die Nacht im Freien verbracht hatten."

Ein weiterer Landrat sendet an Merkel einen Brandbrief, der auch in der Tagesschau.de verlinkt ist:

"Landrat sendet Hilferuf

Mit einem Brandbrief hat der Augsburger Landrat Martin Sailer auf den kommunalen Flüchtlingsgipfel der Kanzlerin reagiert. Nach Sailers Einschätzung "sind wir doch alle längst über dem Limit". Der Hilferuf eines Landrats: Die Flüchtlingssituation habe sich "zur Völkerwanderung unterschiedlichster Herkunftsländer", darunter auch sichere Nationen, entwickelt. Diese Völkerwanderung wachse sich durch Anreize auf finanzielle Leistungen oder Integration in den Arbeitsmarkt "zahlenmäßig zur Maßlosigkeit aus"

"Wenn es nicht bald gelingt, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, Asylmissbrauch abzustellen beziehungsweise die Asylverfahren zu verbessern und zu beschleunigen, können die Aufgaben, die auf den Landkreis zukommen, weder kontrolliert ablaufen, noch bewältigt werden.

Alle, die an der Basis arbeiten, sind doch schon längst über ihrem Limit."

Das fange bei den Einsatzkräften der Polizei an, gehe weiter bei den Ärzten, den Hilfsorganisationen, den Behörden bis hin zu den ehrenamtlichen Helfern. Im Landratsamt Augsburg sehe es so aus, dass der Personalbedarf in einem "bisher nicht vorstellbaren Maße" steige, so Sailer. Bereiche wie das Ausländeramt, das Bauamt, der Katastrophenschutz, das Amt für Jugend und Familie, das Gesundheitsamt, die Personalverwaltung, die Pressestelle, stünden unter hohem Druck und seien eigentlich nur noch in der Bewältigung der Flüchtlingskrise involviert..."
http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/fluechtlingsgipfel-brandbrief-landrat-100....

Söder findet ebenfalls klare Worte (vermutlich sind die Landräte und die bayrische Regierung und CSU da auch einer Meinung, eine klare Front):

"Söder beklagte, dass die Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen in Deutschland gegenwärtig "Glücksache" seien. "Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten." Europa müsse daher die Außengrenzen wieder schützen, Recht wieder anwenden und Ordnung durchsetzen. Und Deutschland dürfe sich nicht wegducken."
http://www.br.de/nachrichten/finanzminister-soeder-fluechtlinge-100.html

Bei der Tagesschau.de ebenfalls die weiter werbenden Worte des Bundespräsidenten Gauck:

"Seien Sie herzlich willkommen"

In eine andere Richtung ging die Rede von Bundesratspräsident Bouffier. Er hieß die Flüchtlinge ausdrücklich willkommen: "Das wiedervereinigte Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land! [...] Seien Sie herzlich willkommen", sagte er an die Hilfesuchenden gerichtet, von denen auch einige dem Festakt beiwohnten."

Das Fotos zeigt die beiden fröhlichen Verantwortlichen an dem sich längst abzeichnenden Kollaps und den weiteren Transporten direkt nach Deutschland:

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/einheit-113~_v-videowebm.jpg

Schön, dass es dem Lächler und der Eben-Noch-Kanzlerin gefällt.

So wie der Hofberichterstattung aus der Berliner Wilhelmstr: http://www.ard-hauptstadtstudio.de/kontakt104.html

"Wer, wenn nicht wir, ist also in der Lage, den Ansturm von Flüchtlingen zu bewältigen? Wenn 25 Jahre nach Helmut Kohl auch Kanzlerin Angela Merkel sagt: "Wir schaffen das!", dann ist das ein selbstbewusstes deutsches "Yes, we can".

Und was ist uns Obama für ein Vorbild. Nahezu nichts, von dem von ihm vollmundig Versprochenen hat er halten können, aber wenigstens sein Land nicht in solche eine Krise geführt, wie die Merkel!

"Das Glück der Deutschen Einheit trifft in diesen Wochen auf die Herausforderung durch Hunderttausende Flüchtlinge. Doch diesmal bekommen wir nichts, wir müssen etwas geben. Heißt, wer einen Asylgrund hat, der sollte, wenn er Recht, Gesetz und Werte achtet, willkommen sein und bleiben dürfen."

Trostpreis: Ein markiger Schlusssatz:

"Aber: Integration ist dabei Pflicht, und die Erkenntnis, dass die Gesetze des Propheten hier nicht gelten."

Fragt sich nur, welche überhaupt noch!!

http://www.tagesschau.de/kommentar/deutsche-einheit-kommentar-101.html

Viele freundliche Grüße

azur

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