Offensichtlich gehen heute viele Arten von Gesetzesbruch!

Olivia, Dienstag, 29.09.2015, 18:11 (vor 3772 Tagen) @ sensortimecom3405 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 29.09.2015, 18:18

In diesem Fall würde Österreich von MILLIONEN "Flüchtlingen"
überschwemmt. Wir müssten uns dann bald mit einem Stehplatz begnügen...

Noch mal: Die österr. Regierung baut auf die deutsche Zusicherung dass es
für die Aufnahme von Asylwerbern "keine Obergrenze" gibt.

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Mit Gesetzesbrüchen werden wir doch inzwischen regelmäßig konfrontiert. Leider, denn meiner Mentalität entspricht das auch nicht!
Wenn die Flüchtlinge nicht mehr über die Grenze kommen, dann muß auch Österreich "rückabwickeln". Das gibt es bei Firmen doch auch, oder? D.h. Österreich wird "seine" Leute in das Land zurück schicken, aus dem sie in die EU gekommen sind!
Allerdings sollte VORHER Merkel zurück treten, damit die ganze Angelegenheit nach Recht und Gesetz abgewickelt werden kann.
Wieweit ihre "Einladung" deutschem und europäischem Recht und Gesetz entspricht, ist zudem zu klären. Es geht nicht, dass Bundeskanzler "mündliche" Absprachen einer solchen Tragweite treffen und vorher weder das Parlament noch die Ministerpräsidenten "eingeschaltet/informiert" haben.
Ob eine solche "Zusage/Versprechen" rechtsgültig ist, das wage ich auch noch zu bezweifeln!
Derzeit fehlt lediglich ein Kläger!

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