Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt

Leserzuschrift, Freitag, 25.09.2015, 15:13 (vor 3777 Tagen) @ Orwell4838 Views

Hallo ins Gelbe,

der Senat der "Freien und Hansestadt" Hamburg hat dem Landesparlament (Hamburgische Bürgerschaft) gestern diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Es wird damit gerechnet, dass die Bürgerschaft in Kürze positiv darüber abstimmen wird.

Unter anderem heißt es im Gesetzentwurf:

Â§ 2
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49868/entwurf-eines-gesetzes-zur-fl%c3...

Beste Grüße von einem Hamburger

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Zwangseinquartierungen in privaten Wohnraum scheinen zu beginnen - Orwell, 25.09.2015, 10:41
- Fake - Stefan, 25.09.2015, 11:00
  - Fachplan Asyl - Orwell, 25.09.2015, 11:10
    - Genau so funktioniert es eben nicht - Stefan, 25.09.2015, 11:26
      - Ich kläre das gerade. Bis gleich... (oT) - Christian, 25.09.2015, 11:36
        
        Ein Fake: Hier die Erklärung aus Dresden - Christian, 25.09.2015, 12:58
        
        Danke. - Orwell, 25.09.2015, 13:08
        
        Moment mal: lest das alle bitte! - Reffke, 25.09.2015, 14:19
        
        Vielen Dank @Stefan uns für den Recheck Christian - lentas, 25.09.2015, 14:22
      - Beweis? - Orwell, 25.09.2015, 11:39
        
        Das war offensichtlich eine False Flag um Zwietracht in DD zu säen - Reffke, 25.09.2015, 14:28
        
        Laienwehr? - Orwell, 25.09.2015, 14:54
    - Es geht um "Wohneigentum" und nicht um die "Mietwohnung/en" (oT) - Mirko, 25.09.2015, 11:36
    - Das klingt arg nach Gernigewode ... - CrisisMaven, 25.09.2015, 11:36
      - Hm... - Orwell, 25.09.2015, 11:53
        
        Das ist eben der Reiz am DGF: kritischer konstruktiver Dialog! - Reffke, 25.09.2015, 16:54
      - Es ist soweit! Â»Biedermann und die Brandstifter â€“ Ein Lehrstück ohne LehreÂ« - Reffke, 25.09.2015, 12:18
        
        Der Max Frisch konnte damals noch ungestraft ueber ... - CrisisMaven, 25.09.2015, 12:26
        
        Passend wäre also die Entsorgung dieser Hassschrift durch Verbrennen - FOX-NEWS, 25.09.2015, 14:15
        
        Freu' Dich nicht zu frueh, das hatten wir schon ... - CrisisMaven, 25.09.2015, 14:33
        
        CO2-Belastung durch Buecherverbrennungen? - Reffke, 25.09.2015, 15:14
  - Gerücht oder keines, (edit) - Ikonoklast, 25.09.2015, 11:17
  - "Jüdische Emigranten" --> Fake - joep, 25.09.2015, 12:41
- Willkommen, aber das Schreiben ist eine Fälschung. - ebbes, 25.09.2015, 11:32
  - No Panic - Orwell, 25.09.2015, 11:44
    - Kannst du das bitte näher erklären. - ebbes, 25.09.2015, 11:53
      - Ach was - Orwell, 25.09.2015, 11:55
        
        Das war ein Kompliment (und Neid) von mir! - ebbes, 25.09.2015, 12:10
        
        Passt scho - Orwell, 25.09.2015, 12:53
  - Wie krank muss man sein, um so ein Schreiben als Fake zu entwerfen? 92 Seiten sind enorm viel Arbeit. (oT) - Kamille, 25.09.2015, 11:47
    - Welche 92 Seiten??? Das war eine Seite! (oT) - CrisisMaven, 25.09.2015, 12:22
      - Danke für alle Deine Hinweise - Merkst Du: Auch hier die typische Verleugnungsphase - Zig tausende ledige junge Männer! (ed) - azur, 25.09.2015, 12:50
      - Die 92 Seiten sind echt... - Reffke, 25.09.2015, 14:51
        
        "Mit nichts luegt man besser als mit der Wahrheit" - Dragonfly, 25.09.2015, 15:02
        
        Genau das wollte ich damit sagen. - Kamille, 26.09.2015, 09:02
      - Verrutscht. - Kamille, 26.09.2015, 09:00
- Herzlich Willkommen! - @Stefan: Hör doch einfach, was Seehofer sagt: Wenn es kalt... und auch andere sagen: kein Einzelfall! - azur, 25.09.2015, 12:29
  - Wir laufen zu hochtourig - Stefan, 25.09.2015, 15:37
    - Schon wieder so ein "wir" ;) - Und man kann schon anders begrüßen, oder? - azur, 25.09.2015, 16:04
      - Alles Wichtige wurde verlinkt - Reffke, 25.09.2015, 16:23
    - Latrinengerüchte? - Reffke, 25.09.2015, 16:40
      - Zu Wohnungsbeschlagnahmung - Orlando, 25.09.2015, 17:20
        
        Großkollektiver Flashmob sprengt alles bisher Dagewesene - Reffke, 25.09.2015, 18:40
- Steht fest auf dem Programmplan - Ashitaka, 25.09.2015, 12:34
  - Danke allerseits - Orwell, 25.09.2015, 13:03
  - Auch die Leserkommentar sind heiß: Das fördere alle und verhindere Eigentumsdelikte - azur, 25.09.2015, 13:35
- Herzlich willkommen! - Reffke, 25.09.2015, 13:07
- Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt - Leserzuschrift, 25.09.2015, 15:13
  - Art 19 Abs. 1 Satz GG verlangt das so (oT) - Michael Krause, 25.09.2015, 15:24
  - Das war also Hamburg - vermutlich wurde das alles schon für d. Zuwanderungs-Gipfel vorb. u. kommt nun überall - Rechtsmittel - azur, 25.09.2015, 15:43
    - Ich wuerde nicht bis Â§ 80, V VwGO (GO!) warten ... - CrisisMaven, 25.09.2015, 17:36

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