Gabriel rechtfertigt Kontrollen an der Grenze zu Österreich
http://www.vorwaerts.de/artikel/gabriel-rechtfertigt-kontrollen-grenze-oesterreich
Mitgliederbrief (Auszug):
In dieser schwierigen Lage hat die Bundesregierung gestern beschlossen, vorübergehend Grenzkontrollen an den besonders betroffenen Grenzübergangsstellen einzuführen. Es geht dabei nicht um eine Schließung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben. Davon weichen wir nicht ab. Es geht allerdings darum, in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Damit ist ein deutliches Signal auch an unsere europäischen Partner verbunden, dass Deutschland, auch wenn wir überproportionale Leistungen zu erbringen bereit sind, nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen kann.
http://news.spd.de/go/nzrb3m6v/389mcsfc/1787
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Der Streusand-Effekt reduziert nicht die Rutschgefahr!