Mikl-Leitner will Grenzkontrollen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängte unmittelbar davor vehement darauf, wie Deutschland Grenzkontrollen einzuführen. In einem Pressestatement erklärte die Ressortchefin heute: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten.“ Für morgen ist in der deutschen Hauptstadt ein Treffen der österreichischen mit der deutschen Regierungsspitze geplant.Mikl-Leitner betonte, schon gestern empfohlen zu haben, die Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu brauche es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung, meinte die Ministerin Richtung Koalitionspartner SPÖ.

„Worauf warten wir?“

Deutschland setze Schengen aus, um ein Signal zu setzen, sagte Mikl-Leitner: „Da können wir nicht durchtauchen und zusehen. Worauf warten wir?“ So wie jetzt könne es sicher nicht weitergehen. Die Polizei stehe bereit, und natürlich brauche es zur Unterstützung auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres: „Vor allem braucht es dazu aber jetzt das ‚Go‘ der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit“, so die Innenministerin an Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

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