Sapperlot CM,

in: Flüchtlingsquartiere - Bund und Länder erwägen Zwangsvermietung:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bund-und-laendern-pruefen-angeblic...

muss jetzt wieder "Nazi"-Erika herhalten (für so eine kleine tendenziöse Fiesheit reicht es dann noch immer, gegen die, gegen die man konditioniert wurde).

Immer diese Erikas!

Und Larven*.

VfG - azur

* https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auf-wiedersehen-herr-gauck
Brisant, brisant, aber nicht aufgegriffen und thematisiert. Man muss nur die richtigen Freunde haben, nicht wahr?

Edit: hieß so ein Quartiermachen früher nicht auch einmieten? Das Militär nimmt sich jedenfalls in Kampfhandlungen Wohn- und Schlafräume unter dem Namen Quartiermachen (zuständig waren die Quartiermeister). Da wird dann beschlagnahmt, wobei genau genommen das Eigentum beim Eigentümer verbleibt, aber dieser nicht über dessen Nutzung bestimmen kann. Das Wesen des Eigentums ist dann außer Kraft gesetzt: http://dejure.org/gesetze/BGB/903.html

"Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen."

Siehe auch Art. 14 GG (und Klagen sind zu erwarten, die t. w. die Vollziehung der Zwangsbewirtschaftung hemmen können).

Das ist einer Eigentumsordnung ein massiver Eingriff, der die Rechts- und Planungssicherheit beeinträchtigt.

Die Nachricht selbst bzw. der beschlossene Schritt, zeigen aber auch, wie sehr man suggerieren will, dass man die Sache noch in Griff bekommen könnte.

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(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

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