Juristische Fragen können (leider) nur Juristen klären
Welchen juristischen Weg müsste man einschlagen, um genau diesen
Art.38 des GG konsequent durchzusetzen?
Hi Svente,
ich habe gelernt, dass juristische Fragen nur von Juristen geklärt werden können. Es ist fachlich zu komplex für Nicht-Juristen.
Zwar ergibt sich aus meiner Sicht eindeutig, dass das Grundgesetz eine andere Praxis vorsehen würde, aber wie das juristisch zu untermauern ist und wie die Praxis grundgesetzkonform zurechtgeklagt werden kann...
...zu dieser Frage müssen sich Juristen äußern.
Allerdings sehe ich da einen weiteren Faktor, den es zu berücksichtigen gilt, in Hinblick auf die normative Kraft des Faktischen. Das ist die öffentliche Debatte, die es darüber anzustoßen gilt.
Gruß, Bernadette