Hallo @Bernadette,

ich meine, das Übel muss direkt am Ort des Keimes gepackt werden.

Ich kann gut nachvollziehen, dass man als gewöhnlicher Abgeordneter
die netten Zuwendungen, die man als BT Abgeordneter genießt,
nicht sausen lassen will. Einer der wenigen, die gegen den Strom schwimmen,
ist Bosbach.

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber genau dieser Passus im GG wird m.E. hemmungslos untergraben.

Und dann liest man an anderer Stelle gleich dieses:
CDU Zoff wegen Kauders Strafandrohung gegen GR-Abweichler

Vor einiger Zeit meinte mal Müntefering, man solle alle, die gegen
die Fraktion abstimmen, aus der Partei ausschließen.
Aus meiner Sicht ist M genau so lupenreiner Demokrat, wie Kauder oder
Profalla oder die anderen Partei-Offiziere.

Darauf angesprochen kam in einem Interview sinngemäß die Antwort, man könne keine vernünftige
Politik machen, wenn man nicht geschlossen hinter der Fraktion stehe.
Problem ist nur, dass die Entscheidungsvorlagen nicht aus einer
demokratischen Meinungsbildung herrühren, sondern in der Führungsspitze
zusammen mit Lobbyisten und Bilderbergern ausgekummelt werden,
eine spezialisierte Kanzlei backt das Ganze in einen Gesetzentwurf
und voilá dürfen die ach so freien Abgeordneten abstimmen, ob sie
erschossen, geköpft oder erhängt werden sollen.

Welchen juristischen Weg müsste man einschlagen, um genau diesen
Art.38 des GG konsequent durchzusetzen?

Gruß
Svente

PS: Ronald*bleibmirwegmitdeinemscheissgrundgestz*Profalla,
unser Musterabgeordnete, tut sich noch bei anderen Themen hervor:
"Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie."