Hallo allen,

siehe:

1) ARD-KONTRASTE: Bundesrechnungshof schätzt Steuerhinterziehung durch manipulierte Ladenkassen auf 10 Milliarden Euro
Schäuble gegen Sofortmaßnahme
http://www.presseportal.de/pm/110520/3082870

auf der TS-Seite: "Steuerhinterziehung in der Eisdiele" mit Verweis auf:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/manipulierte-ladenkassen-101.html

"Kein Kassenbeleg im Restaurant? Da liegt der Verdacht auf Schwarzgeld-Wirtschaft nahe. Doch auch dort, wo es richtige Ladenkassen gibt, ist dies möglich - durch eine Manipulation der Geräte. Der Bundesrechnungshof schätzt den Schaden auf 10 Milliarden Euro.

Der Bundesrechnungshof schätzt, dass in Deutschland jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen. Dies geht aus einer Mitteilung an das Bundesfinanzministerium hervor, die dem ARD-Magazin Kontraste vorliegt. Wörtlich heißt es dort: "Die Steuerausfälle bei bargeldintensiven Unternehmen haben ein erhebliches Ausmaß erreicht. Selbst bei einer Eisdiele stellte ein Finanzamt Steuerhinterziehungen von 1,9 Millionen Euro fest."

Die Sendung ist erst übermorgen, aber wird bereits überall groß angekündigt.
Wie auch hier:
http://www.boerse.de/nachrichten/OTS-Kontraste-ARD-KONTRASTE-Bundesrechnungshof-schaetz...

2) "Zum einen könne Österreich Forderungen privater Gläubiger nicht einfach für erloschen erklären, sagte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtes, Gerhard Holzinger. Zum anderen könne das Land die als sicher angepriesenen Garantien des Landes Kärnten nicht im Nachhinein als wertlos hinstellen.

Hoffnung auch für deutsche Gläubiger

... Hoffnung machen sich die Banken nun auch mit Blick auf eine Moratorium für die von der Heta übernommenen Schulden bis 2016. Auch dagegen haben zahlreiche Gläubiger geklagt."

aus: Verfassungsgericht kippt Schuldenschnitt für Hypo Group Alpe Adria Chance auf Schuldenrückzahlung für Deutsche Banken
http://www.tagesschau.de/ausland/hypo-alpe-adria-113.html

Gerichte können was tun... Das wird nicht unbeachtet bleiben, wenn es um Banken, und Schuldenschnitte an sich, geht.

Österreich - auch hierbei interessant: http://www.focus.de/politik/videos/asylantraege-werden-nicht-mehr-bearbeitet-so-rechtfe...

Von wegen "peinlich", wie der EU-Vertreter dazu sagt (dabei ist bei denen bestimmt mindestens ebensoviel "peinlich" - und man hört immer öfter solche a) Übertretungen diplomatischer Linien - Berichte über Äußerungen aus Verhandlungen, und b) solche moralischen Vorwürfe*). Die Rechnung der Österreicher bzw. die Verweise auf GR und Italien, also das Austria mehr Asylbewerber aufgenommen hätte, als diese zusammen... Ist das korrekt?

Viele freundliche Grüße

azur

PS: Es sind derzeit Mehrfachanträge von z. B. Balkan-"Flüchtlingen" möglich?
http://www.tagesschau.de/inland/asylrecht-hintergrund-101.html

*) Moral:

https://de.wikipedia.org/wiki/Daodejing#Moral_ist_D.C3.BCrftigkeit
Ein neugeborenes Lebewesen sei weich und schwach, doch wenn es sterbe, sei es hart und stark.(76) Das Starke und Große sei unten. So auch das Wasser: weil es sich gut unten halten könne, ergössen sich Bergbäche und Talwasser in Ströme und Meere. So verhalte sich auch das Dao zur Welt.(66, 32) Das Dao sei immer strömend,(4) ja überströmend,(34) und verleihe den stets aufstrebenden Wesen Harmonie.(42) Höchste Güte sei wie das Wasser: Es nütze allen Wesen ohne Streit.(8) Auch das Dao verweigere sich ihnen nicht;(34) auch der Weise nicht.(2)

Moral ist Dürftigkeit

Ein Mensch des Dao lässt sowohl von persönlichen Wünschen und Begierden, als auch von gesellschaftlich anerkannten Zielen und Regeln ab. Insofern versucht er auch nicht mehr, moralisch gut zu sein. Moral ist bei LÇŽozǐ bereits die Endstufe des Verfalls der Motive: Ist der SINN [Dao] verloren, dann das LEBEN [De]. … dann die Liebe. … die Gerechtigkeit. … die Sitte. Die Sitte ist Treu und Glaubens Dürftigkeit und der Verwirrung Anfang.(38) Erst wenn das Dao verloren sei, erfänden die Menschen Sitten und Gebote, was sie noch weiter vom natürlichen Tun entferne. Die Regierung soll dem nicht Vorschub leisten: Tut ab die Sittlichkeit, werft weg die Pflicht, so wird das Volk zurückkehren zu Kindespflicht und Liebe.(19)
Hiermit steht LÇŽozǐ in starkem Gegensatz zu der einflussreichen Sittenlehre des Konfutse, der Sitte und Gesetz als Ausformungen der letzten Wahrheit hochhielt und pflegte. Desgleichen spricht Konfutse davon, bei der Regierungskunst seien zunächst die „Namen“ (Worte) richtigzustellen, von denen LÇŽozǐ wiederum sagt, sie seien nicht zu entbehren, um zu überschauen alle Dinge,(21) aber sie träfen nicht deren ewiges Wesen.(1) Er empfiehlt den Verzicht: Macht selten die Worte, dann geht alles von selbst.(23) Der SINN als Ewiger ist namenlose Einfalt.(32) Aber viele Worte erschöpfen sich daran. Besser ist es, das Innere zu bewahren."

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Mozi
"Mozi verleiht diesem Umstand durch Nennung von sieben Missständen Ausdruck:
1. Investition in Prunk anstatt in Verteidigung,
2. keine Hilfe der Nachbarn bei feindlichem Angriff,
3. nutzlose Erschöpfung der Kräfte des Volkes,
4. Korruption und Willkür der Beamten,
5. Unwissenheit und Hochmut des Fürsten und dadurch nicht ausreichende Verteidigungsmaßnahmen,
6. Glaube an Lügen und
7. zu wenig Lebensmittel, ungeeignete Beamte und Wirkungslosigkeit von Belohnungen und Bestrafungen."

Siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zhuangzi#Geistiges_und_politisches_Umfeld
Die im „Zhuangzi“ erscheinende Zivilisations- und Kulturkritik wurde zu einem wesentlichen Element der chinesischen Geisteswelt, und der im „Zhuangzi“ gepriesene Rückzug in die idyllische Natur übte auf die chinesische Gebildetenschicht einen starken Einfluss aus.
Zhuangzi lehnte dabei die kulturellen Formen, Sitten, Bräuche und Wahrnehmungsmuster nicht grundsätzlich ab, versucht aber ihnen gegenüber eine Biegsamkeit und Spontaneität zu erlangen, so dass er vorgegebenen Interpretationsmustern nicht mehr ausgeliefert war. Er sah den Fehler der Konfuzianer darin, dass diese vergessen, dass Anstand und Sitte von ihnen selbst aufgestellt sind. Gerät der menschliche Ursprung nämlich in Vergessenheit, so ist der einzelne den starren Regeln des Zusammenlebens ausgeliefert, die nicht mehr bloß einem Miteinander dienen, sondern umgekehrt den einzelnen einschränken und ihn seiner Spontaneität berauben.
Zhuangzi verwies darauf, dass die Menschen vergangener Zeitalter noch einen ursprünglichen Bezug zu Gesetz und Sitte hatten: „Im Gesetz sahen sie [die wahren Menschen des Altertums] das Wesen der Staatsordnung, in den Umgangsformen eine Erleichterung des Verkehrs, im Wissen die Erfordernisse der Zeit, im geistigen Einfluss das Mittel, die Menschen zu sich hinanzuziehen.“[7]

https://de.wikipedia.org/wiki/Hundert_Schulen
u. a.
Legalismus
Guan Zhong, Han Fei
Über allem steht das Gesetz, vor dem Gesetz sind alle gleich, straffes Justizwesen

Mohismus
Mozi
gegen Feudalismus, gegen Familienethik, egalitär, asketische Züge, utilitaristisch, „allumfassende Liebe“

Siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Legalismus
Das Hauptwerk des Legalismus ist das Han Feizi (韓非子, Hán FÄ“izǐ ‚Meister Han Fei‘). Wesentlicher Inhalt des Buches ist es, dass Belohnung und Bestrafung die Schlüssel zur Wahrung der Macht sind. Ein weiterer Entwickler dieses Systems war Li Si, wie Han Fei angeblich ein Schüler des Xunzi.
Beschaffenheit der menschlichen Natur
Der Legalismus sagt, die menschliche Natur sei schlecht und könne auch durch Erziehung nicht entscheidend verbessert werden, sondern nur durch Androhung von schweren Strafen. Die Konfuzianer lägen mit ihrer Idealisierung der Alten falsch. Je mehr Menschen studierten, desto weniger würde das Land bebaut. Gelehrte sollten zu sinnvollerer Arbeit eingesetzt werden. So entstand unter den Qin ein zentralisierter, meritokratischer Beamtenstaat, der bis 1912 als ein wichtiger Aspekt chinesischer Politik weiter bestehen sollte (ironischerweise aber in konfuzianisierter Form).
Legalismus als Staatsform
In der Regierung müssen vor allem drei Aspekte beachtet werden:
• Macht (勢, shì): Selbst die mythischen Kaiser konnten das Volk erst beeinflussen, nachdem sie den Thron bestiegen hatten.
• Methode (è¡“, shù): Tugend allein genügt nicht.
• Gesetze (法, fÇŽ): Regierung benötigt Gesetze.
Der Legalismus in Reinform wurde nur von der Qin-Dynastie verwirklicht. Die Verachtung von Gelehrsamkeit führte zu den Bücherverbrennungen dieser Zeit. Die Bestrafungen – Hinrichtungen und schwerste Sklavenarbeit – waren nicht nur für diejenigen bestimmt, die gegen Gesetze verstießen, sondern auch für ihre nächsten Verwandten. Zusammen mit der Qin-Dynastie ging auch dieser reine Legalismus unter, wenngleich seine Ideen weiterlebten und weiterhin Einfluss ausübten."

Teilweise mit verheerenden Ergebnissen. So wurden massenhaft Gelehrte umgebracht umgebracht (wie später in Polpot-Kambodscha) und Bücher verbrannt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Li_Si
Li Si war der Urheber des Bücherverbotes bzw. der Bücherverbrennung von 213 v. Chr. und (als Kalligraph) der Reformator der chinesischen Schrift. Der Kanzler dehnte das Verwaltungssystem von Qin auf die anderen Reiche aus, gliederte die Verwaltung entsprechend und entmachtete den Adel. Er ließ Maße, Gewichte und Normen vereinheitlichen, z.B. bei Münzen, Waffen oder Wagen. Der private Waffenbesitz wurde verboten, verschiedene Grenzmauern wurden niedergerissen, dafür die Große Mauer gebaut. Ein großes Straßennetz wurde geschaffen, Poststationen eingerichtet, Bewässerungskanäle gegraben."

Es wurden alle Bücher verbannt, außer die über Medizin, Wald- und Forstwissenschaft, weil man mit Altem nicht Neues kritisieren können sollte, wie die entsprechende Formel war. Am Ende wurde der wichtigste Urheber und Vollstrecker dieser Idee gekillt, weil die gesamte Bevölkerung aufbegehrte.

Siehe aber auch: Abwartend gesiegt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Han_Gaozu
Bei dieser Gelegenheit setzte sich Liu Bang wieder im Wei-Tal bzw. im ehemaligen Staat Qin fest. Dort war er strategisch gut geschützt und aufgrund der Fruchtbarkeit des Bodens gut versorgt. Während Xiang Yu von einem Kriegsschauplatz zum anderen wechseln musste und trotz überragender militärischer Erfolge seine Armee verschliss, unterstützte Liu Bang dessen Gegner und zog ein Gebiet nach dem anderen an sich."

Sein Widersacher verlor alle seine Leute seinen riesen Heeres, trotz ständiger militärischer Erfolge, und traute sich dann nicht mehr Heim. Er brachte sich um.

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