Zwei wichtige Fakten in diesem Zusammenhang: (mT)

DT, Dienstag, 12.05.2015, 20:48 (vor 3900 Tagen) @ Bernadette_Lauert4992 Views

a) die englische Ausgabe von SpON wird als Sprachrohr in Richtung Besatzer benutzt. Hervorragend beobachtet, Bernadette, ist mir auch schon vorher aufgefallen, ohne daß ich es festgehalten habe. Oft stehen dort Artikel, die
so in der dt. Ausgabe nicht zu finden sind, teils sogar wie Du festgestellt hast mit ganz anderem Tenor.

b) Wie Josef Foschepoth sauber herausgearbeitet hat GILT in D Besatzungsrecht, qua Perpetuierung der Besatzungsgesetze in GELTENDES Deutsches Recht.

Die Chefs wie Erika, der Saber-Seibert, Schäuble, Pofalla, auch die Staatssekretäre WISSEN DAS.
WIR haben es geahnt, unsere Analysen ließen nur diesen Schluß zu, seit Schäubles Rede und seit Foschepoths Analysen ist es sicher. Ich hatte es beim Lesen der Verträge im Umfeld der 2+4 Verhandlungen vermutet, hab mir die Augen gerieben und gedacht, das kann doch nicht sein, aber wenn man die Augen öffnet und das ernst nimmt, steht es da schwarz auf weiß.

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-...

https://www.youtube.com/watch?v=LtIPEkcFTyw

http://www.amazon.de/Besatzungsrecht-Politik-Geschichte-Josef-Foschepoth-B%C3%BCcher/s?...

http://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Restbest...

Wurde schon im Juli 2013 (!) von mir hier angesprochen und ausführlich erläutert.
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=289609

Die Arbeit ist von 2002 (!):

Kurzbeschreibung: Dissertation von Michael Rensmann
Erscheinungstermin: 29. Juli 2002

Zitat:
"Der Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1990 legt zunächst den Schluß nahe, daß für die Existenz von Besatzungsrecht im wiedervereinten, souveränen Deutschland kein Raum mehr sein kann. So wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur weitgehend von der Erledigung allen Besatzungsrechts ausgegangen.

Mit dieser Arbeit wird zunächst versucht, die bisher kaum überschaubare Materie des Besatzungsrechts zu definieren und zu kategorisieren, wobei jedoch nicht alle dieser Kategorien aufgehoben sind: So zeigen sich beim erst kürzlich geänderten Stationierungsrecht noch immer Nachwirkungen der Besatzungsgewalt.

Die von den Besatzungsmächten erlassenen Normen werden auf aufgehobenes, umgewandeltes und bis heute fortgeltendes Recht untersucht. Eine weitere Kategorie beinhaltet die Weitergeltung von Besatzungsrecht in Form von nunmehr endgültigen vertraglichen Vereinbarungen.

Letztlich wird erkennbar, daß der Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschland noch immer nicht abgeschlossen ist. Das Werk widmet sich einem stets verdrängten Thema, wie Hinweise auf die politische Diskussion belegen, und macht den aktuellen Stand im Abbauprozeß der deutschen Besetzung deutlich."

Und wenn man sich im Zuge des 2+4 Vertrags den Überleitungsvertrag anschaut, besonders Art 2 Abs 1, dann steht da schwarz auf weiß, auch wenn mans nicht glauben möchte:

"(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."

Darauf beruft sich Karen, da kann der Christoph mit dem Schwanz wackeln wie er will, das hat der Schäuble damals 1990 unterzeichnet. Was meint Ihr, wieso die Briten, Franzmänner und letztens auch die Amis, die das diktiert haben, so schnell dem Kohl zur Wiedervereinigung zugestimmt haben? Weil er sowieso die Hosen runtergelassen hat und den Offenbarungseid gesprochen hat. Er konnte auch vorher schon nicht anders. Gut, er hätte auf einen Friedensvertrag und eine Abstimmung über eine Verfassung pochen können. Aber das hätte gedauert... und wäre teuer geworden...

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag
Zitat daraus:
"Der Vertrag diente dazu, den Übergang von alliiertem Besatzungs- zu bundesdeutschem Recht reibungslos herzustellen. Da nach den ersten Bundestagswahlen am 14. August 1949 sich der erste Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 7. September 1949 konstituierten,[10] musste man diesen Stichtag wählen, weil dies der Tag des ersten Zusammentretens des Bundestages war und somit die erste Betätigung der bundesdeutschen Gesetzgebung."


Man sollte also die REALE RECHTSLAGE erkennen. Es nützt nix, Erika zu stürzen. Der fette Siggi Pop, selbst ein Lucke, selbst ich als neuer national gesinnter Chef könnte mit der BRD GmbH nicht anders, solange die Amis meine Eier sogar ganz juristisch wasserdicht in der Hand halten. Ab und zu kann man bitten und betteln, aber selbst wenn man den Schröder macht und Zbig Brezinski mit Northstream verärgert, muß man kurz später Neuwahlen ausrufen und gehen.

Somit das Fazit: die reale Lage erkennen und danach handeln. Vielleicht kann Christoph ja die Karen bitten, daß ein paar Dutzend gedruckter Milliarden bei uns in die Reparatur der Straßen, Brücken, Autobahnen, Schulen und Unis fließen darf, damit wir Vasallen brav und fleißig im Hamsterrad schuften, ohne ständig im Stau, in der SBahn oder in der Bahn zu sitzen, ohne daß Bruttosozialprodukt für die Oligarchen der Besatzer geschaffen wird von den fleißigen deutschen Arbeits- und Ingeneurbienen.


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