+++Ticker+++ Steinmeier: Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch.

Bernadette_Lauert, Donnerstag, 12.02.2015, 12:36 (vor 3651 Tagen) @ Bernadette_Lauert4995 Views

Das auswärtige Amt gibt eine Erklärung ab:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2015/150212-BM_Erkl_Mins...

Darin lässt Steinmeier wissen:

"Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstag Nacht in Kraft treten soll. Wir haben die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen."

und

"Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten. Wir hoffen, dass beide Seiten hier in Minsk ernsthaft und mit guten Absichten verhandelt haben. Und wir erwarten, dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte."

und

"Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichte machen. Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte. Für diese Chance hat der Einsatz sich gelohnt!"

Klingt schon wieder etwas ernüchternder.

Aber vielleicht wurde die Dummheitsspirale endlich durchbrochen...


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