Hast Du da nähere Belege?

Hi PE,

MD hatte ja diese Klage gegen den ESM in Karlsruhe mit viel TamTam und mit großer medialer Aufmerksamkeit erhoben. Klageführerin war Däubler-Gmelin, die frühere SPD-Justizministerien. Rechtlicher Vertreter war der SPD-Rechtsanwalt Deggenhardt. Generell ist MD bekannt für seine SPD-Nähe.

Wichtiger als die Personen war aber die Diskrepanz zwischen Inhalt und Vermarktung der Klage. Vermarktet wurde die Klage als ein "Nein zum ESM". Inhaltlich war es das aber nicht. Die Details habe ich leider nicht mehr präsent. Im Ergebnis zielte die Klage darauf selbst im Erfolgsfall den EU-Zentralstaat zu stärken (ich glaube mittels einer EU-Volksabstimmung oder sowas, bin aber nicht mehr sicher).

Die ironische Folge war, dass 10.000e diese Klage unterzeichneten, ohne zu realisieren, dass sie damit faktisch das Gegenteil einer Schwächung der EU mitzeichneten.

Tja. So kann's gehen.

Revo.

PS: Weiteres Beispiel, das mir gerade einfällt: Die SPD brachte einen Gesetzentwurf von MD zu "Mehr Demokratie" vor ca. zwei Jahren in den Bundestag ein, kurz vor den Wahlen. Ich habe mir die Debatte angeschaut und kann sagen: Es war ein widerliches Schauspiel. Offensichtlich nur dazu gemacht, um Wähler durch MD für die SPD zu mobilisieren. Nicht der Hauch einer Erfolgschance. Nicht der Hauch von echter Ernsthaftigkeit. Und schon gar nicht: Die Bereitschaft wirklich direkte Demokratie einzuführen.