Hallo Gaby,

schon der Spiegel schreibt dazu in der von Dir genannten Quelle: "Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid - und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an."

Hier die gesetzliche Bestimmug und Rechtssprechung dazu: http://dejure.org/gesetze/GG/64.html

Man sollte auch einen GG-Kommentar oder entsprechende Fachtexte bemühen.

Ein sogenanntes politisches Amt ist allerdings auch kein Amt, wie das eines Beamten, der einen sogenannten Diensteid spricht: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

http://www.dbb.de/themen/themenartikel/d/diensteid.html

Es ist auch kein Eid, wie vor Gericht.

Es ist eine Entscheidung vorwiegend des Gesetzgebers, welchem Anlass er welchen Eid und welche Konsequenzen bei Eidesbruch zuordnet oder bestimmt.

Muss man natürlich nicht richtig finden.

Viele freundliche Grüße

azur

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